Flüchtlinge Opposition macht Druck auf Regierung
CDU-Opposition lässt nicht locker: Wohnsitzauflage für Asylbewerber nötig
Julia Klöckner spricht im Landtag
Julia Klöckner (CDU) spricht im Landtag. Foto: Torsten Silz/Archiv
Torsten Silz/Archiv. dpa

Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat dieses Anliegen bereits mehrfach abgeschmettert, aber die CDU-Opposition lässt sich nicht beirren. Fraktionschefin Julia Klöckner drängt erneut auf eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber und will dieses Thema weiter im Landtag zur Sprache bringen.

Von einer Wohnsitzauflage sind in der Regel geduldete Flüchtlinge betroffen, die Sozialleistungen empfangen. Nach einer Änderung des Integrationsgesetzes können auch anerkannte Asylbewerber eine solche Auflage erhalten, sollten sie von staatlicher Unterstützung leben.

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