Neutralitätsgebot ignoriert?
CDU klagt gegen Schweitzer – Entscheidung noch heute?
Die CDU-Landtagsfraktion hat gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht.
Boris Roessler/dpa

Die CDU-Fraktion hat gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Klage eingereicht. Wie die Christdemokraten dies begründen. Und wie der Verfassungsgerichtshof vorgehen will.

Lesezeit 2 Minuten
Die CDU-Landtagsfraktion hat gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Christdemokraten hervor. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

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