Offene Verfahren beim BVerfG
Beamtenbesoldung: Schellhammer fordert „großes Paket“
Aus Rheinland-Pfalz sind derzeit noch drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung beim Bundesverfassungsgericht
Aus Rheinland-Pfalz sind derzeit noch drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
Philipp von Ditfurth/dpa

In Karlsruhe liegen weiter drei offene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, stellt derweil eine Forderung an die Finanzministerin.

Lesezeit 2 Minuten
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen noch nicht entschiedene Verfahren zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. Die große Frage lautet: Zahlt Rheinland-Pfalz seine Staatsbediensteten verfassungsgemäß? Ein Sprecher hatte unserer Zeitung bestätigt, dass dem obersten deutschen Gericht drei Verfahren aus Rheinland-Pfalz vorliegen.
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