Hat Ministerpräsidentin Neutralitätsgebot verletzt?
AfD bereitet Klage gegen Malu Dreyer vor: Hat Ministerpräsidentin Neutralitätsgebot verletzt?
Ministerpräsidentin Dreyer
ARCHIV - Malu Dreyer spricht während einer Pressekonferenz in Mainz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Sebastian Gollnow. DPA

Seit Wochen gehen Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Auf der ersten Demo in Mainz Mitte Januar sprach auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Wenig später veröffentlichte die Staatskanzlei auf der Internetseite der Landesregierung folgendes Zitat der SPD-Politikerin: „Die aktuell öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten.

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Rheinland-Pfalz

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