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    Rheinland-PfalzVorwürfe und Zweifel: Pflegekammer steht unter Beschuss

    Tausende Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlen, massive Vorwürfe, Zweifel an der Legitimität, an Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen: Auch eineinhalb Jahre, nachdem Deutschlands erste Pflegekammer ihre Arbeit in Rheinland-Pfalz nach der Wahl der Vertreterversammlung offiziell aufgenommen hat, steht sie weiter unter Beschuss.

    Die Pflegekammer soll die Lage der schwer belasteten Pflegekräfte im Land verbessern. Doch die Kammer steht selbst vor einer Belastungsprobe.  Foto: dpa
    Die Pflegekammer soll die Lage der schwer belasteten Pflegekräfte im Land verbessern. Doch die Kammer steht selbst vor einer Belastungsprobe.
    Foto: dpa

    Die Verweigerer: Auf Nachfrage muss Kammersprecher David Dietz einräumen, dass bis heute mehr als jedes fünfte der insgesamt 41.633 registrierten Mitglieder noch keinen Beitrag zahlt (3178) oder zumindest nicht in voller Höhe (5408). Dies könne zum Teil ganz banale Gründe haben wie Fehler in Bankverbindungen. Doch der Sprecher will nicht ausschließen, dass sich hinter den 3178 Nicht-Zahlern (7,6 Prozent) viele Verweigerer verbergen. Obwohl der Kammer laut Gesetz Sanktionen wie Mahnungen und Androhungen von Ordnungsgeld zur Verfügung stehen, betont Dietz: „Bislang ist noch keine Mahnung erfolgt.“

    Der Vorstand: Überhaupt wirkt der Kammervorstand in der Auseinandersetzung mit seinen Kritikern sehr zurückhaltend – obwohl die Kammer nach eigenen Angaben bislang jeden Rechtsstreit für sich entschieden hat und das Verwaltungsgericht Mainz in einer Grundsatzentscheidung die Pflichtmitgliedschaft und das Einziehen von Mitgliedbeiträgen abgesegnet hat. Kammerchef Markus Mai weiß, dass er einen langen Atem braucht, um die immer noch zahlreichen Gegner zu überzeugen. Im Interview mit unserer Zeitung sagte er im Dezember: „Wir wissen von der Psychotherapeutenkammer, dass dieser Prozess zehn Jahre gedauert hat. Dann war bei Psychotherapeuten das Bewusstsein gewachsen, ihre Kammer dafür nutzen zu wollen, um ihren Beruf weiterzuentwickeln.“

    Zugleich tritt der Kammervorstand bei öffentlichen Auftritten betont selbstbewusst auf. Als Beobachter bekommt man den Eindruck, als handele es sich um ein seit Jahren eingespieltes Team von Funktionären. Beim CDU-Pflegegipfel vor einigen Monaten etwa präsentierte sich der Vorstand um Kammerchef Mai fast uniformiert mit weißen Hemden und schwarzen Hosen als wortgewaltige und spitzzüngige Gruppe mit viel Detailwissen. Doch die zur Schau gestellte Einheit und Gelassenheit an der Spitze der Pflegekammer täuscht. Denn an der Basis rumort es weiter gewaltig.

    Die Kritiker: Die jüngste Attacke auf die Interessenvertretung der Pflegekräfte kommt aus dem Westerwald und aus Koblenz. Dort haben sieben Pfleger und Krankenschwestern vom Katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur einen Anwalt eingeschaltet, um sich gegen „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ der Pflegekammer zu wehren. Anneliese Gros, staatlich examinierte Krankenschwester in der Urologie des Klinikums in Montabaur, bringt die Kritik der Kläger so auf den Punkt: „Es geht mir nicht um die 10 Euro Mitgliedsbeitrag im Monat. Es geht mir allein um den Zwang, mitmachen zu müssen, ob ich will oder nicht. Das ärgert mich, und dagegen werde ich, solange es geht, ankämpfen.“ Gros und ihre Mitstreiter verweigern sich der Kammer völlig: Sie haben sich weder registrieren lassen – wozu laut Gesetz alle Pflegekräfte im Land verpflichtet sind – noch zahlen sie einen Mitgliedsbeitrag, der zwischen jährlich 30 und 300 Euro rangiert. Der Basisbeitrag für Einkommen zwischen 2500 und 4500 Euro beträgt 9,80 Euro monatlich und 117,60 Euro jährlich.

    Der Auslöser: Im Februar 2016, einen Monat nach dem Start der Kammer, bekam Günter Klimmeck wie die anderen Kläger Post aus Mainz. Ihnen wurde ein Ordnungsgeld von bis zu mehreren Hundert Euro angedroht, sollten sie sich nicht registrieren und Beiträge zahlen. Mitte Juli kam das zweite Schreiben, berichtet der Krankenpfleger auf der Intensivstation des Brüderhauses in Koblenz. Bislang seien den Drohungen aber keine Taten gefolgt. „Noch nicht“, sagt Klimmecks Kollege auf der Intensivstation, Bernd Jung, „deshalb haben wir uns juristischen Beistand geholt, weil wir damit allein überfordert wären“. Und er betont: „Wir sind nicht die Einzigen, die sich gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangbeiträge der Kammer wehren.“

    Die Grundsatzkritik: Wie steinig der Weg der Kammer zu einer auch bei Pflegekräften anerkannten Interessensvertretung werden könnte, das unterstreichen die Argumente der Kritiker aus Westerwald und Koblenz. Denn sie stören sich nicht nur an Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen, sondern hegen sehr grundsätzliche Zweifel an der Existenzberechtigung der Kammer. „Die Kammer betrachtet sich ja offiziell als Vertreterin der Pflege“, sagt Jörg Gros, OP-Fachpfleger am Brüderkrankenhaus in Montabaur, „aber wenn man die Gründung der Pflegekammer rückwirkend betrachtet, dann stehen dahinter zwei der wichtigsten Arbeitgeber in der Pflege in Rheinland-Pfalz: Markus Mai, stellvertretender Pflegedirektor am Trierer Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, und Schwester Basina Kloos, damals Geschäftsführerin der Marienhaus Gesundheits- und Sozialholding GmbH.“ Und Günter Klimmeck ergänzt: „Das wäre so, als ob ich Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Vorsitzenden der IG Metall machen würde. Da stellt sich doch die Frage, ob dies nicht zu Interessenkonflikten führt. Fest steht für mich, dass wir von Anfang an gar nicht vertreten waren. Niemand von uns hat die Kammer vorangetrieben. Das war keine Initiative der Basis. In der Kammer sind nur Vertreter aus gehobenen Positionen, und die sitzen jetzt auch im Vorstand der Kammer. Der normale Pfleger, die normale Krankenschwester sind nicht repräsentiert. Deshalb kann ich nicht ausschließen, dass die Kammer eher Arbeitgeberinteressen vertritt.“

    Die undemokratische Kammer: Für Klimmeck ist der gesamte Entstehungsprozess der Kammer daher letztlich undemokratisch und für die normalen Pflegekräfte intransparent. Wie viele andere Kritiker im Land bemängelt Klimmeck, dass an der Urabstimmung darüber, ob es überhaupt eine Kammer geben soll, nur 7044 der landesweit 41.633 registrierten Pflegekräfte (17 Prozent) im Land teilgenommen haben, von denen dann 75 Prozent mit Ja gestimmt haben. „Ich weiß nicht, ob eine Bundestagswahl mit einer so geringen Wahlbeteiligung als legitim wahrgenommen würde.“ Von den sieben Kritikern am Tisch hat nur Astrid Marchand ihre Stimme abgegeben – sie hat mit Nein gestimmt. Alle anderen haben sich geweigert, weil sie sich dafür hätten registrieren müssen. „Ich dachte, dass ich dann auch Mitglied werde. Dass die Registrierungen später aus Datenschutzgründen geschreddert wurden, habe ich jetzt zum ersten Mal gehört.“ Astrid Marchand vermutet zudem, „dass die Verantwortlichen bei der Kammer doch ohnehin darauf spekuliert haben, dass sich so wenige registrieren. Den Aufwand haben doch viele gescheut.“ Und Anneliese Gros meint: „Ich weiß nicht, ob ein Nein so viel geändert hätte. Der Landtag hat dann ja eh einstimmig für die Kammer gestimmt.“

    Überrumpelt: Auch später hatte Günter Klimmeck das Gefühl, „von der Kammer überrumpelt zu werden“. Denn als es dann Ende 2015 darum ging, die Vertreterversammlung zu wählen, sei immer noch völlig unklar gewesen, wie hoch die künftigen Beiträge sein werden. „Man wusste doch gar nicht, worauf man sich einlässt. Ich sollte die Katze im Sack kaufen.“ Und jetzt? Sind 10 Euro pro Monat wirklich zu viel? „Es kommt darauf an, was man dafür bekommt. Dafür, dass man nichts bekommt, ist das viel“, sagt Astrid Marchand.

    Kurios findet sie auch, dass sich die Kammer bei der Beitragsbemessung auf die Selbsteinstufung der Mitglieder verlässt. Sie glaubt nicht, dass dies tatsächlich geschieht. Dies würde doch zum Schummeln einladen. Allerdings: Im Zweifelsfall einen Einkommensteuernachweis zu erbringen, das verstößt aus ihrer Sicht gegen den Datenschutz.

    Auf tönernen Füßen: Der Montabaurer Anwalt Robert Schneider weiß, dass seine sieben Mandanten vor Gericht keinen leichten Stand haben werden. „Schließlich gibt es einen Landtagsbeschluss. Aber auch das Gesetz halte ich für handwerklich nicht geglückt.“ Doch selbst wenn die Kritiker vor Gericht scheitern sollten – sie unterstreichen, auf welch brüchigen Füßen die erste Pflegekammer in Deutschland steht.

    Von unserem Redakteur Christian Kunst

    Kammerchef Mai: Wir haben ein Mandat

    Die deutschlandweit erste Pflegekammer wurde im Dezember 2014 durch einen einstimmigen Beschluss des Mainzer Landtags geschaffen. Zuvor hatten sich rund 9000 der insgesamt rund 41.000 Pflegekräfte für eine Urabstimmung gemeldet. Von ihnen nahmen 7044 am Votum teil.

    5335 Jastimmen (75 Prozent) gab es schließlich. Ende 2015 nahmen 11.500 von 25.812 registrierten Mitgliedern an der Wahl der 81-köpfigen Vertreterversammlung teil. Angesichts von Hunderten Infoveranstaltungen, bei denen die Kammer über die Urabstimmung und die Wahl informiert habe, betont der Kammervorstand, dass jede Pflegekraft eine Einflussmöglichkeit gehabt habe. „Wir gehen davon aus, dass wir als Kammer ein Mandat haben“, sagt Kammerchef Markus Mai. ck

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