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    Rheinland-Pfalz

    Sozialgerichte stöhnen unter Hartz-IV-Last

    An den Sozialgerichten im Land geht es immer häufiger um Hartz IV. Die Klagen nehmen stetig zu. Im Gerichtssaal wird viel Privates verhandelt: Wie wohnt jemand? Mit wem lebt jemand? Und meistens geht es ums Geld.

    Die Mutter behauptet hartnäckig, dass sie in ihrer eigenen Wohnung immer auf der Couch schläft. Ein eigenes Schlafzimmer hätte sie noch nie gehabt. Und der Vater bestreitet, dass sie bei ihm übernachtet. Weihnachten will er auch nicht mit der Familie gefeiert haben. Da war er in der Kneipe, wie er vor dem Sozialgericht Koblenz sagt. In der Verhandlung geht es um Hartz IV - wie so oft. Und das bedeutet nicht selten, dass intime Fragen zu klären sind.

    Die Sozialgerichte ächzen fünf Jahre nach der Einführung unter der Last des immer größer werdenden Klagebergs gegen das umstrittene Sozialgesetz: Sie haben für das vergangene Jahr erneut einen Rekord gemessen. Im Jahresbericht des Landessozialgerichts heißt es: "Während 2008 noch 4131 neue Klagen zu verzeichnen waren, ist die Zahl 2009 auf 4637 gestiegen." Damit betreffen 27,6 Prozent aller Klagen die Grundsicherung von Langzeitarbeitslosen.

    "Mit dem Rücken zur Wand"

    Warum das Gesetz so klageanfällig ist? Sozialrichter hatten in den vergangenen Wochen immer wieder auf seine Ungenauigkeit verwiesen. Hartz IV sei "mit heißer Nadel gestrickt". Clemens Wienke ist Prozessbevollmächtigter beim VdK und begleitet häufig Hartz-IV-Empfänger vor Gericht. Er sieht noch andere Gründe. Die Menschen lebten am Existenzminimum, da machten wenige Euro schon einiges aus. "Manche haben viele Jahre gearbeitet und verlieren vieles von dem, was sie sich aufgebaut haben. Viele stehen mit dem Rücken zur Wand." Und dann kämpfen sie eben - auch vor Gericht.

    Der Fall mit der Mutter auf der Couch ist einer der "Klassiker": Es geht um die Frage, ob die Frau mit ihren vier Kindern und der Mann, der Heiligabend in der Kneipe gewesen sein will, einen gemeinsamen Haushalt führen oder nicht. In der Sprache von Hartz IV ausgedrückt: ob die beiden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden, das Einkommen des Mannes also auf das Haushaltseinkommen angerechnet wird und beiden folglich weniger staatliche Hilfe zusteht.

    Der Mann und die Frau haben ein gemeinsames kleines Kind, einen Jungen. Er ist nach der Aussage des Vaters auch der Grund, weshalb er die Frau samt ihrer weiteren drei Kinder in seinem Haus wohnen lässt. Als ganz normale Mieter, wie er sagt. "Ich wollte meinen Sohn möglichst oft sehen. Er ist mein Ein und Alles." Das Verhältnis zur Mutter des Kleinen sei jedoch beendet. "Eine gute Mutter ist sie, aber keine Frau für eine Beziehung." Den frei vereinbarten Unterhalt für den Jungen von 125 Euro will er ihr jeden Monat übergeben haben. Manchmal wurde das Geld auch mit der Miete verrechnet.

    Die Miete an den Vater will die zweitälteste Tochter der Frau jeden Monat überwiesen haben, die Mutter allerdings spricht von Bargeld, das übergeben wurde. Quittungen darüber hat sie nicht gesammelt, "da bin ich schlampig", sagt sie. Sie hätte sich diese erst beim Mann besorgt, nachdem das Gericht sie dazu aufgefordert hatte. "Aber die Quittungen gehören doch demjenigen, der etwas bezahlt hat, nicht dem Empfänger", stellt Richter Franz Werner Gansen fest. Auch die Aussagen der Töchter im Zeugenstand offenbaren Widersprüche. Ja, der Vater ihres Bruders war schon öfter zum Spielen in der Wohnung, sie haben auch mal einen Ausflug zusammen gemacht. Ja, das Geld wurde jeden Monat überwiesen und nicht in bar bezahlt. Wieso aber dann die Quittungen?

    Das Urteil des Gerichts: Es ist von einer Bedarfsgemeinschaft, also einem gemeinsamen Haushalt, auszugehen. "Jeder von ihnen hat eine unterschiedliche Variante erzählt, was die Miete betrifft. Das alles klingt sehr unglaubwürdig", sagt Gansen.

    Als der Vater den Gerichtssaal verlässt, wirkt der Mann niedergeschlagen. "Ich bin bereits aus meinem eigenen Haus ausgezogen, damit wir keine Bedarfsgemeinschaft mehr sind. Ich wollte doch nur meinen Sohn sehen. Da sehen Sie, was Hartz IV bedeutet."

    Der nächste "Fall": Eine junge Frau hat entgegen ihrer Vereinbarung mit der Arbeitsvermittlerin keine Bewerbungen geschrieben. Bei Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahre gelten aber besonders strenge Regeln. Die Arbeitsvermittlerin griff zu Sanktionen, strich der Frau schließlich 100 Prozent der Leistungen. Diese klagte dagegen. Die Klägerin selbst ist nicht bei der Verhandlung. Ihrem Anwalt fällt es hörbar schwer, sie zu verteidigen: "Sie bringt vor, dass sie nicht gut ist in Wort und Schrift, hat sich aber dennoch um einen Arbeitsplatz bemüht." Dafür fehlen Beweise. Ein Vertreter der Arge erklärt: "Sie hat eine erfolgreiche Wiedereingliederungsarbeit verhindert." Richter Gansen empfiehlt, die Klage zurückzuziehen, der Anwalt willigt ein. Sie hätten keine Chance gehabt.

    Völlig außer Puste rauscht die Zeugin der nächsten Klägerin in den Saal. "Wir haben uns noch verfahren", keucht sie. Es geht um den 4. Juli 2008. Damals war die junge Klägerin nicht zu einem vereinbarten Gespräch mit ihrer Arbeitsvermittlerin erschienen. Auch vor Gericht erscheint sie nicht. Am 11. Juli soll sie der Vermittlerin am Telefon erklärt haben, dass sie den Termin "total vergessen" hatte. Die Arge verhängt eine Sanktion: Für drei Monate werden die Leistungen gekürzt. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie krank war und den Termin deshalb nicht wahrnehmen konnte. Eine Krankmeldung vom Arzt legte sie jedoch nicht vor. Die Zeugin, ihre Schwiegermutter, soll für sie aussagen.

    Warum ihre Schwiegertochter nicht zu dem Termin bei der Arge erschienen ist? "Na, weil ich sie nicht fahren konnte. Weil meine Schwiegermutter krank war." Und fügt hinzu: "Meine Schwiegertochter war nicht krank." Ihre Aussage macht die Klage zunichte. "Ich ziehe zurück." Der Anwalt greift seinen Mantel. "Ein guter Tag für den Steuerzahler", sagt er noch und geht. Es bleibt bei den Sanktionen für die Klägerin.

    Eine zu große Wohnung

    Ein älterer Herr nimmt nun auf der Klägerseite Platz. Er ist auf einer Nebenkostenrechnung in Höhe von fast 400 Euro sitzen geblieben. Die Arge will sie nicht zahlen, weil der Mann zwischenzeitlich in Rente ging. Seither ist nicht mehr sie, sondern die Verbandsgemeinde als Trägerin der Sozialhilfe zuständig. Der Kläger sieht sich um sein Recht betrogen. Die Übernahme der Kosten von Wohnen und Heizen stünde ihm schließlich zu.

    Man einigt sich, dass die Verbandsgemeinde einen Teil übernimmt, den Löwenanteil muss der Mann selbst tragen. "Sie hatten eine zu große Wohnung", stellt Richter Gansen noch fest. 50 Quadratmeter stehen Hartz-IV-Empfängern, die allein leben, im Schnitt als Wohnraum zu. Die Wohnung des Mannes ist doppelt so groß. "Viele kleinere Wohnungen in meiner Stadt sind aber viel teurer als die, die ich jetzt habe", verteidigt sich der Mann. Er möchte im Alter nicht noch einmal umziehen. Im Haus wohne noch eine ältere Dame. Sie passen aufeinander auf.

    Die sogenannten Kosten der Unterkunft sind häufig Thema vor Gericht. Was ist eine angemessene Wohnung in Koblenz, in Lahnstein oder in Montabaur? In jeder Stadt gelten andere Maßstäbe. "Ist die Wohnung zu groß, hat der Hartz-IV-Empfänger ein halbes Jahr Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Er muss sein gewohntes Umfeld verlassen", erklärt der Prozessbevollmächtigte Wienke.

    Gelingt die Wohnungssuche nicht, muss er die Mehrkosten von seinem Regelsatz für den Lebensunterhalt bestreiten. Wienke kann vor allem "psychologisch" sehr gut nachvollziehen, warum so viele Menschen vor Gericht ziehen. "Es ist ein Kampf darum, das wenige zu behalten, was man bisher hatte."

       Rena Lehmann

    Rheinland-Pfalz
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