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Bad Neuenahr-Ahrweiler

Ministerin Spiegel im Interview: Politik muss die Jugend ernst nehmen

Celina de Cuveland

Wie lässt sich Rechtspopulismus bekämpfen – und welche Rolle kann die Jugend dabei spielen? Das war die Kernfrage beim Treffen der rheinland-pfälzischen Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) mit kommunalen Jugendvertretern des Landes in Bad Neuenahr. Im Anschluss sprach die Ministerin mit unserer Zeitung über ihre Erwartungen an junge Leute, den Sinn von Jugendparlamenten – und ihren Ärger, dass deren Einsatz nicht überall ernst genommen wird.

Die Politik muss die Jugend ernster nehmen, findet Jugendministerin Anne Spiegel (4. von links). Sie diskutierte mit Jugendlichen auch über ihre Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Die Politik muss die Jugend ernster nehmen, findet Jugendministerin Anne Spiegel (4. von links). Sie diskutierte mit Jugendlichen auch über ihre Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Foto: Hans-Jürgen Vollrath

Frau Spiegel, die Diskussion mit den Jugendvertretern des Landes hat im Kreis Ahrweiler stattgefunden. Dort gibt es, wie auch in vielen weiteren Kreisen in Rheinland-Pfalz, kein einziges Jugendparlament. Heißt das, dass Jugendliche bei kommunalen, politischen Entscheidungen automatisch außen vor sind?

Ich habe schon den Eindruck, dass hier junge Menschen an Prozessen beteiligt werden. Das ist mir auch sehr wichtig. Schließlich ist das die nächste Generation, die irgendwann die Verantwortung übernehmen wird. Da ist es wahnsinnig wichtig, dass die jungen Menschen die Möglichkeit haben, ihren Alltag mitzugestalten. Es ist allerdings ein klarer Vorteil, wenn man beispielsweise in Form eines Jugendparlaments unmittelbarer an die Politik angebunden ist. Und dass die jungen Menschen eben auch finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um etwas auf die Beine zu stellen.

Macht es sich direkt in der Politik bemerkbar, wenn Jugendliche kaum Mitsprachechancen haben? Wie beeinflusst ein Jugendparlament die Politik?

Ich würde schon sagen, dass es einen direkten Einfluss hat auf die Politik vor Ort hat. Man merkt auch direkt, dass junge Menschen eben eine andere Denke haben als diejenigen aus anderen Generationen. Sobald junge Menschen an der Politik beteiligt werden, wird der Blick geweitet und es kommen andere Ideen zum Tragen. Für mich lebt Demokratie davon, dass alle Generationen miteinbezogen werden.

Und im Umkehrschluss: Wie schwer ist es für die Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz ihre Ziele durchzusetzen?

Das ist schon nicht einfach. Man muss hartnäckig sein und man darf sich nicht so leicht abwimmeln lassen. Viele Kommunen benutzen Jugendbeteiligung ein Stück weit als Feigenblatt. Aber wenn es dann wirklich darum geht, das, was jungen Menschen am Herzen liegt, umzusetzen, dann ist die Bereitschaft letztlich doch sehr gering in der Konsequenz. Und das ist für mich ein großes Problem. Also da muss die Politik beweisen, dass sie es ernst meint, dass sie wirklich das Gespräch sucht mit den jungen Leuten, dass sie etwas draus macht aus deren Anliegen. Und dass es nicht nur bei einer oberflächlichen Begegnung bleibt. Wenn man Jugendbeteiligung ernst meint, ist das Arbeit. Ein Umdenken vor Ort wird notwendig.

Sind Jugendparlamente heute überhaupt noch zeitgemäß? Wären beispielsweise Onlinebeteiligungsverfahren nicht sinnvoller?

Ich finde es spannend, auch die neuen Formen der Digitalisierung zu nutzen. Die Jugendlichen jetzt sind die erste Generation, die von klein auf ganz selbstverständlich in der digitalen Welt aufgewachsen ist und das sollte sich auch in Beteiligungsformen niederschlagen. Ich würde Onlinebeteiligungsverfahren als ergänzendes Element sehen. Das bietet Jugendlichen gerade im ländlichen Raum die Möglichkeit, sich beteiligen zu können, ohne lange Wege zurücklegen zu müssen. Ich denke aber nicht, dass man die bisherigen Parlamentsstrukturen komplett auflösen sollte.

Angenommen das vorgezogene Wahlalter bei Kommunalwahlen kommt – brauchen wir dann überhaupt noch Jugendparlamente?

Ich sehe das so ähnlich wie bei den Beiräten für Migration und Integration oder auch bei den Seniorenbeiräten. Da sind Leute drin, die auch bei den Kommunalwahlen wählen können, sich auch in die kommunalen Parlamente reinwählen lassen können. Aber für mich hat Jugendpolitik so einen großen Stellenwert, dass ich nicht sagen würde, wenn wir das Wahlalter 16 haben, wären die Jugendparlamente sinnlos im Land. Ganz im Gegenteil. Es sind nach wie vor noch wichtige Instrumente. Im Jugendparlament ist man eben auch unter Gleichgesinnten und kann Aktionen und Projekte nochmal ganz anders planen.

Das Thema der Diskussion mit den Jugendvertretern des Landes ist „Wie machen wir die Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus stark?“ – Welche Aufgabe fällt da den Jugendparlamenten zu?

Ich glaube, dass sie sehr viel mitbekommen über ihre Arbeit. Für mich sind das viele Kämpferinnen und Kämpfer vor Ort für eine starke Demokratie. Da wird sich in vielen Projekten und zum Beispiel auch mal mit einer Demo dafür eingesetzt, dass wir weiterhin in einer offenen und toleranten Gesellschaft leben können. Ich merke gerade, wenn ich an Schulen unterwegs bin, das Thema treibt junge Menschen unheimlich um. Wie geht es weiter mit unserer Demokratie? Wie gehen wir damit um? Das Thema ist sehr stark präsent.

Sind nicht gerade Jugendliche besonders anfällig für die Parolen rechter Gruppierungen?

Da gebe ich Ihnen Recht. Das hat natürlich auch etwas mit Zukunftsängsten zu tun. Ich merke, dass die Rechten sehr sehr stark auf die emotionale Ebene gehen, mit Ängsten spielen. Und deren Parolen fallen dann gerade bei jungen Leuten etwa mit Zukunftsängsten auf fruchtbaren Boden. Vor allem diese vermeintlich einfachen Antworten, die da gegeben werden. Die sind auch wahnsinnig bequem. Die Welt wird immer globaler und komplizierter, man blickt nicht mehr genau durch und dann kommen die Rechten daher und sagen: Es ist doch eigentlich ganz einfach. Daher muss man in so einer komplexen Welt immer wieder drauf hinzuweisen: Es gibt keine einfachen Antworten.

Muss die Jugend da in die Pflicht genommen werden?

Absolut. Es war auch für mich noch nie so konkret wie heute, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Darauf müssen wir in der Schule, aber auch außerhalb der Schule immer wieder hinweisen. Und: Es geht gerade um wirklich etwas. Da müssen wir ganz offen mit den jungen Leuten drüber sprechen. Wir haben schließlich eine historische Verantwortung, das, was uns passiert ist, darf nie wieder passieren. Und wir haben wahnsinnig viel zu verlieren. Es ist so ein wichtiger Wert, dass wir eine weltoffene und tolerante Gesellschaft haben. Und die haben wir nach wie vor, davon bin ich überzeugt. Aber sie hat Risse bekommen und sie wird von immer mehr Menschen infrage gestellt.

Die Fragen stellte Celina de Cuveland

Der Kampf der Jugend gegen rechte Parolen

Chemnitz: Immer wieder fällt der Name dieser Tage im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Auch die kommunalen Jugendvertreter des Landes nutzen ihn bei ihrer Diskussion mit Jugendministerin Anne Spiegel oft. Allerdings: Die Geschehnisse dort werden von den Jugendlichen vor allem als Beispiel gesehen, dass es Gegenbewegungen zu rechten Gruppen gibt. Genau diese Menschen braucht es, meint auch Spiegel. „Wir spüren auch in Rheinland-Pfalz ein Erstarken des Rechtspopulismus und dass sich etwas verändert in der Gesellschaft. Für mich ist das ein Weckruf.“

Für die Jugendlichen in der Diskussion steht fest, dass sie etwas gegen Stammtischparolen, Rassismus und Diskriminierung unternehmen wollen. Aber wie? „Ich denke, dass viele Jugendliche, die Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung vertreten, oft nicht wissen, wie sie sich gegen rechte Äußerungen behaupten sollen“, bringt es die 17-jährige Sabrina Keinhenz aus Herxheim auf den Punkt. Sie regt an: „Man müsste zum Beispiel Argumentationstrainings in Grundschulen verpflichtend machen.“

Von Erfahrungen mit rechtem Gedankengut, ausländerfeindlichen Facebook-Einträgen oder diskriminierenden Äußerungen kann nahezu jeder der rund 30 Jugendvertreter beim Treffen berichten. Gerade in solchen Situationen sei es wichtig, faktenorientiert zu argumentieren und nicht klein beizugeben, erklärt Spiegel. Auch sie verweist auf Argumentationstrainings.

Und was kann die Politik dagegen tun, dass sich Jugendliche von rechten Gruppen angesprochen fühlen? „Eine gute Jugendsozialarbeit ist enorm wichtig“, sagt Spiegel. „Gerade in Phasen, in denen sich junge Menschen orientieren, wie zum Beispiel nach ihrem Schulabschluss, müssen wir sie abholen.“ Auch die Jugendvertreter machen sich dazu Gedanken. Anki Glöde, die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bad Neuenahr-Ahrweiler engagiert, sagt: „Als Jugendliche kann ich vor allem in meinem Umfeld etwas bewegen. Aufklärung ist ganz wichtig. In den Schulen fehlt meiner Meinung nach ein Fach, in dem mehr Wert auf politische Bildung und den korrekten Umgang mit Medien gelegt wird.“ Durch die Diskussion fühlt sich die junge Frau in ihrer Ansicht bestätigt.

Spiegel bestärkt die Jugendlichen in der Diskussion immer wieder darin, aufzustehen, ihre Meinung zu sagen und, wenn nötig, auch mit Schärfe zu argumentieren. „Bleibt weiterhin so engagiert, mischt euch ein, und bleibt mutig“, sagt die Ministerin zum Schluss. Und ergänzt: „Unsere Demokratie und die Gesellschaft da draußen brauchen euch.“ dcc

Rheinland-Pfalz
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