Mehr Geld für Kinderschutz? Bündnisse im Land sehen Staat in der Pflicht nach Jugendamtsstudie

Für Christian Zainhofer, den ersten Vorsitzenden des Kinderschutzbundes in Rheinland-Pfalz und Vizepräsidenten des Bundesverbandes, ist diese These keine Überraschung. "Es wundert uns nicht wirklich, dass die Jugendämter unterbesetzt und die Mitarbeiter überarbeitet sind." Sein Verband habe das in der Vergangenheit schon häufiger kritisiert, die Studienergebnisse würden dies nun belegen. Er fordert daher, dass vor allem in den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) der Jugendämter, der sich mit seinen Mitarbeitern Kinder vor Gewalt, Verwahrlosung und Missbrauch schützen soll, mehr Geld fließen muss. Für falsch halte er dagegen eine Bundesbehörde zu schaffen, die sich dem Thema annimmt. "Die Idee daraus eine riesige Behörde zu machen, die zentral diese Dinge regelt, halte ich für eine Katastrophe", kritisiert Zainhofer die Aussage von Studenleiterin Kathinka Beckmann gegenüber unserer Zeitung.

Die Koblenzer Professorin hatte gefordert, dass die finanzielle Verantwortung für den Kinderschutz in die Zuständigkeit des Bundes und nicht in die Hände der Kommunen gehöre. "Das gäbe nur eine riesige Behörde, die vor Ort niemanden mehr kennt." Um das Personal im ASD aufzustocken und die Fallzahlen pro Mitarbeiter zu senken, schlägt der Rechtsanwalt aus Landau vielmehr eine radikale Änderung der Gemeindefinanzierung vor. Sein Vorschlag: Die Gemeinden führen ihre Gewerbesteuer an den Bund ab, erhalten dafür einen einheitlichen Anteil an der Umsatzsteuer von dort zurück. Damit könne sichergestellt werden, dass die finanzielle Ausstattung der Jugendämter nicht vom jeweiligen Haushaltszustand der einzelnen Kommunen abhängig sei.

Karl-Heinz Frieden, Hauptgeschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, sieht unterdessen generell den Bund in der Pflicht, sich an den steigenen Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen, um so die in der Studie angeprangerten Missstände zu beseitigen. "Einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht ausschließlich den Kommunen und ihren Jugendämtern zugewiesen werden sollte", erklärt Frieden auf Anfrage unserer Zeitung. Zudem brauche es Verbesserungen im gesamten System. "Wenn Familiengerichte Maßnahmen der Jugendämter aufheben oder die Polizei Erkenntnisse nicht an die Jugendämter weitergeben, so darf dies nicht den Jugendämtern angelastet werden."

Genau dieses System kommt dem Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetages, Fabian Kirsch, in der vorgestellten Studie etwas zu kurz. "Nur die Jugendämter zu vergleichen ist wohl ein kleines bisschen zu kurzgesprungen", findet Kirsch. In Rheinland-Pfalz wären in der Vergangenheit bereits viele Angebote, wie die beitragsfreie Kita, die Ganztageskitas und -schulen, geschaffen worden, um die Eltern zu entlasten. "Kindern werden schließlich selten aus Sadismus, sondern aus Überforderung misshandelt", sagt Fabian Kirsch, der auch für eine finanziele Unterstützung der Kommunen ist. "Woher ist erst einmal Nebensache."

Das rheinland-pfälzische Familienministerium in Mainz ist sich unterdessen nach eigener Aussage der Verantwortung, auch finanziell, im Bereich Kinderschutz und der Hilfen zur Erziehung bewusst. Das Land sei im Jahr 2008 eins der ersten Bundesländer überhaupt gewesen, dass ein eigenes Kinderschutzgesetz verabschiedet habe. Zudem gibt es eine Fachberatung beim Landesjugendamt für die 41 Jugendämter im Land und eine jährliche Unterstützung der Ämter mit rund 1,4 Millionen Euro. " Darüber hinaus erstatten wir den Jugendämtern jährlich rund 50 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung – diese Form der Erstattung hat kein anderes Flächenland", heißt es schriftlich auf Anfrage. Zur aktuellen Studie aus Koblenz will man sich in Mainz allerdings noch nicht äußern, da die Ergebnisse im Detail dem Ministerium noch nicht vorliegen.

Von unserem Reporter Andreas Egenolf