Kommt nun das Digitalministerium? FDP, CDU und Grüne haben Pläne

Die Digitalisierung gilt für viele Politiker und Ökonomen als die technologische und gesellschaftliche Zukunftsherausforderung schlechthin. Politiker der Union, aber auch von FDP und Grünen machen sich daher für ein eigenes Digitalministerium stark. Aber es gibt auch andere Modelle.

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Der Liberale gehört zu den emsigen und umtriebigen Netzpolitikern seiner Partei, die Aufbruchstimmung verbreiten. Seit wenigen Wochen sitzt der Mann aus dem Kreis Mainz-Bingen im Bundestag. Und würde gern ein großes Rad drehen, das sich aber nur langsam in Bewegung setzen lässt.

„Ein eigenes Digitalministerium ist überfällig und sinnvoll“, meint Höferlin im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Bund ist seiner Ansicht nach auf dem besten Weg, dieses breit gefächerte Zukunftsthema zu verschlafen. „Wir sind einfach viel zu langsam“, sorgt sich der IT-Spezialist. Ohne ein eigenes Ministerium bestünden kaum Chancen, mit der rasend schnellen Entwicklung mitzuhalten – geschweige denn, irgendwo Vorreiter zu sein. „Die vergangenen acht Jahre haben gezeigt, dass wir auf den klassischen Wegen nicht vorankommen“, so der liberale Politiker.

Höferlin, bis vor wenigen Wochen noch Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, steht nicht allein mit seiner Meinung. Die Einsicht, der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ein größeres politisches Gewicht zu verleihen, existiert in allen Parteien, die in Berlin die Chancen einer Jamaika-Koalition sondieren.

Das Politikfeld Digitalisierung muss aufgewertet werden. Es wurde bisher sträflich vernachlässigt.

Digitalexpertin Tabea Rößner (Grüne)

Der rheinland-pfälzische CDUGeneralsekretär Patrick Schnieder, der die Landesliste der hiesigen Christdemokraten für den Bundestag anführte, erklärte gegenüber unserer Zeitung: „In einem Digitalministerium können die richtigen Weichen für Deutschlands digitale Zukunft gestellt werden.“

Bislang zieht sich das Thema quer durch alle Bundesministerien. Mit den digitalen Diagnosen und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen befasst sich beispielsweise das Gesundheitsministerium. Mit digitaler Landwirtschaft wie selbststeuernde Nutzmaschinen beschäftigt sich das Agrarministerium – mit der digitalen Wirtschaft das Wirtschafts-, mit der digitalen Arbeitswelt das Arbeits- und mit der digitalen Verwaltung das Innenministerium.

Weder CDU und CSU noch FDP und Grüne wollen diesen Zustand beibehalten. Diskutiert wird, einen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt als Motor und Koordinator anzusiedeln. Dafür tritt auch der Bundesverband der Jungen Unternehmer ein. Ein solcher Staatsminister könnte natürlich auch an ein Wirtschafts- oder Bildungsministerium angebunden werden. Oder die digitale Revolution würde erstmals den Kabinettszuschnitt revolutionieren – und es gäbe eben jenes Digitalministerium mit eigenem Budget und Personal, um dieser Querschnittsaufgabe mehr Gewicht zu verleihen. Talentierte Netzpolitiker wie Manuel Höferlin wären in einer solchen Rolle vorstellbar. Aber vermutlich sind sie in der Parteihierarchie noch nicht weit genug aufgestiegen, um hier eine Zugriffsmöglichkeit zu erhalten. So stark verändert hat sich Magenta-FDP wohl doch nicht.

Wir sind einfach viel zu langsam. Das größte Risiko bei der Digitalisierung ist, dass wir sie verschlafen.

Digitalexperte Manuel Höferlin (FDP)

In der Union, aber auch bei FDP und Grünen wird munter diskutiert, was der richtige Weg sein könnte. Dabei spielt eine Rolle, wer den Bereich am Ende an Land zieht. Der Staatsminister im Kanzleramt wäre wohl ein Christdemokrat. Einen eigenen Digitalminister könnten indes auch FDP oder Grüne stellen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, auch sie war rheinland-pfälzische Listenführerin ihrer Partei, drängt ebenfalls darauf, die Digitalisierung mit mehr Schub im politischen Berlin auszustatten. Als Fraktionssprecherin für digitale Infrastruktur ist sie tief drin im Thema. Rößner befürwortet die Kanzleramtslösung, parallel dazu ein regelmäßig tagendes Digitalkabinett nach rheinland-pfälzischem Vorbild. Dieses Modell würde alle Ministerien einbinden. Bei einem Digitalministerium befürchtet sie, dass die anderen Ressorts den komplexen Aufgabenkatalog dorthin abschieben. Ein großes Haus ist für Rößner noch kein großer Wurf.