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Berlin/Rheinland-Pfalz

Kinder dürfen auch laut sein – Rheinland-Pfalz begrüßt Regelung

Der Bund will Klagen gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen deutlich erschweren. Rheinland-Pfalz hatte dies bereits 2009 absichern wollen und begrüßt die Regelung nun.

Berlin/Rheinland-Pfalz. Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben, um die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen. Rheinland-Pfalz hatte bereits 2009 mit einer Initiative das Recht der Kinder auf typischen Lärm beim Spielen absichern wollen und begrüßt die Regelung nun.

Mit einer vom Kabinett beschlossenen Änderung der Baunutzungsverordnung sollen zudem Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell erlaubt werden. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas dort gebaut werden, wo die Kinder mit ihren Eltern wohnen.

Allerdings: Die geplante Lärmregelung schließt nicht das private Spielen von Kindern oder Bolzen etwa auf dem Parkplatz vor dem Haus mit ein. Zuletzt hatte es immer wieder Urteile gegeben, die Gemeinden aufforderten, Kindern das private Kicken notfalls zu verbieten.

In dem neu eingefügten Gesetzespassus heißt es: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte: „Mit dem Gesetz zur Privilegierung des Kinderlärms setzen wir ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft.“ Kinderlärm darf danach nicht wie Industrielärm behandelt werden.

Die neue bundesweite Regelung muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland Kinderlärm rechtlich bessergestellt.

Rheinland-Pfalz hatte bereits 2009 mit einer Initiative das Recht der Kinder auf typischen Lärm beim Spielen absichern wollen. Während der Bundesrat im März 2010 einmütig dem Anliegen zustimmte, gab es nur eine Prüfbitte der Bundesregierung.

Die jetzige Reaktion aus der Mainzer Staatskanzlei: „Grundsätzlich ist alles zu begrüßen, was das Land kinderfreundlicher macht.“ Die SPD-geführte Landesregierung sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf am Berliner Werk: Sie will auch im Zivilrecht (Bürgerliches Gesetzbuch) sichergestellt sehen, dass Anwohner nicht ständig auf Ruhe klagen können und Kinderlärm in der Regel keine große Belästigung ist.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist zunächst einmal zufrieden: „Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und Kindertagesstätten nicht an die Randgebiete, sondern dahin, wo die Familien wohnen“. Dass Kinder laut sind, weinen, schreien und lachen, sind für sie „Geräusche, die das Leben macht“, sagte die schwangere Ministerin.

Zustimmung kommt auch von der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU): „Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben.“ Auch die Senioren-Union begrüßt nun den Beschluss des Kabinetts. Bundesvorsitzender Otto Wulff meint: „Solidarität zwischen den Generationen muss erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden – und zwar dort, wo das Leben ist: mitten unter uns.“ Da kann der Kinderschutzbund nur zustimmen: „Kinder dürfen nicht hinter Schutzwände verbannt werden.“

Von Georg Ismar und Ursula Samary

Rheinland-Pfalz
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