Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Schleppern das Geschäft verderben“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich den Fragen von Chefreporterin Ursula Samary. Jens Weber
Wer mit Schleppern kommt, soll keine Chance auf Asyl bekommen. Wie dieses Prinzip funktionieren könnte, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Schlüsselübergabe in der neuen Bundespolizeischule in Diez. Seine Ansage in der Flüchtlingspolitik lautet: Schleppern das Handwerk legen, Familiennachzug über den März 2018 hinaus weiter aussetzen und Gefährder wie Straftäter auch nach Afghanistan abschieben.
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Sie haben osteuropäischen Staaten mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht, wenn sie sich trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Welchen Erfolg erhoffen Sie sich denn davon?
Ich habe nicht gedroht, aber deutlich gemacht, dass in einer Rechtsgemeinschaft Urteile akzeptiert werden müssen.
