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Rheinland-Pfalz

Streit um mobile Blitzer: Jetzt muss Bundesgerichtshof entscheiden

Von Ursula Samary
Mobile Blitzgeräte im Land: Sie bleiben in Betrieb, auch wenn ein Streit um ihre nachweisliche Fehlerfreiheit in Karlsruhe landen wird. Archivfoto: Döring
Mobile Blitzgeräte im Land: Sie bleiben in Betrieb, auch wenn ein Streit um ihre nachweisliche Fehlerfreiheit in Karlsruhe landen wird. Archiv Foto: Döring

Von dem mit Spannung erwarteten Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter gehen zwei Signale aus: Sie machen mit einem deutlichen Richtungspfeil den Weg zur höchstrichterlichen Entscheidung beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe frei, um in Deutschland für einheitliches Recht zu sorgen. Aber die Autofahrer sind auch gewarnt: Die zehn mobilen Blitzgeräte, die nach der Beschwerde eines Autofahrers zu wenige überprüfbare Messdaten speichern, bleiben weiter in Betrieb – vorerst auch technisch unverändert.

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