Rheinland-Pfalz

Streit um mobile Blitzer: Jetzt muss Bundesgerichtshof entscheiden

Von dem mit Spannung erwarteten Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter gehen zwei Signale aus: Sie machen mit einem deutlichen Richtungspfeil den Weg zur höchstrichterlichen Entscheidung beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe frei, um in Deutschland für einheitliches Recht zu sorgen. Aber die Autofahrer sind auch gewarnt: Die zehn mobilen Blitzgeräte, die nach der Beschwerde eines Autofahrers zu wenige überprüfbare Messdaten speichern, bleiben weiter in Betrieb – vorerst auch technisch unverändert.

Ursula Samary Lesezeit: 3 Minuten
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