Verein von Ex-Wirtschaftsminister Brüderle nennt gebührenfreie Kita "Luxus" - Kritik an Personalkosten und Diätenerhöhung: Steuerzahlerbund: Land gibt 800 Millionen zu viel aus

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist trotzdem unzufrieden: Rheinland-Pfalz gibt 800 Millionen Euro zu viel aus, konstatiert der Vorsitzende Rainer Brüderle und regt zum Sparen an. „Historisch“ nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Haushalt. Da stimmt auch Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu, schränkt aber ein: „Allerdings bedeutet das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse nicht, dass es am Regierungsentwurf nichts zu verbessern ...