Rechtsausschuss: Immunität von Billen sollte aufgehoben werden

Rheinland-Pfalz -ö Der CDU-Abgeordnete Billen soll von seiner Tochter geheime Infos zum Nürburgring beschafft haben. Das Strafverfahren kann aber erst wieder starten, wenn seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben ist. Dies ist zunächst mal gescheitert. Der Weg für ein Strafverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen wegen der Dienstgeheimnis-Affäre ist noch nicht ...