Podiumsdiskussion: Windkraft im Soonwald bleibt ein Reizthema

Simmern – Windräder im Soonwald: Das Thema elektrisiert noch immer die Massen auf der Hunsrückhöhe. Gut und gerne 250 Interessierte waren deshalb in die Simmerner Hunsrückhalle gekommen, um an einer vom Radiosender SWR4 organisierten Podiumsdiskussion teilzunehmen.

Die Windräder im Soonwald sind ein Reizthema. Das wurde einmal mehr bei der Diskussionsveranstaltung in Argenthal deutlich.

Werner Dupuis

Vertreter von Politik, Gemeinden, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden diskutierten am Donnerstagabend darüber, wie viele Windräder der Soonwald verträgt. Es zeigte sich, dass die Fronten verhärtet sind. Windkraftbefürworter bekamen des Öfteren den Unmut des Publikums zu spüren. Deutlich wurde aber auch, dass das Thema nach wie vor auf ein großes Interesse stößt. Eingeladen zu der Diskussion hatte der Radiosender SWR4.

Werner Dupuis

Staatssekretär Thomas Griese (links) vom Mainzer Umweltministerium bekam in der Hunsrückhalle den Unmut der Windkraftgegner zu spüren.

Werner Dupuis

Die muntere Diskussionsrunde in der Chur-Pfalz-Halle.

Werner Dupuis

Dass das Thema Windkraft im Soon weiterhin die Massen bewegt, zeigte sich am Donnerstagabend. Mehr als 250 Interessierte strömten in die gut gefüllte Hunsrückhalle nach Simmern.

Werner Dupuis

Im Gespräch mit Moderatorin Sibylle Jakobi verteidigte Ellerns Bürgermeister Dietmar Tuldi die Windräder auf Katzenkopf und Hochsteinchen.

Werner Dupuis

Werner Dupuis

Erwartungsgemäß hatten sich hauptsächlich Gegner von Windrädern im Soon auf den Weg gemacht, das ergab eine Publikumsumfrage der beiden Moderatoren Sibylle Jakobi und Thomas Meyer zu Beginn der Veranstaltung. Und entsprechend schwer hatten es die Windkraftbefürworter mit ihrer Argumentation in der „Höhle des Löwen“. Vor allem Staatssekretär Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen) erntete vom Publikum des öfteren Pfiffe, Buhrufe und zynisches Gelächter. Neue Argumente wurden dagegen kaum ausgetauscht, dafür wurde über das Thema schon zu oft diskutiert.

So hob Jörg Rehmann, Vertreter der Initiative Soonwald, die hohe Biodiversität des heimischen Waldes hervor. „Um die Energiewende voranzubringen, kommt es nicht auf den Soonwald an. Wir haben genügend andere Standorte.“ Die Windräder auf dem Hochsteinchen könnten ein Dammbruch für den ganzen Soon sein. Immerhin stellte der Journalist fest: „Damit haben sich die Beteiligten keinen Gefallen getan, weil dadurch der Eingriff in die Natur nun weithin sichtbar wird.“
Bertram Fleck stellte klar, dass er gern auf die Windräder auf Hochsteinchen und Katzenkopf verzichtet hätte. „Ich persönlich bin gegen Windkraft im Soonwald“, betonte der Landrat, „dies regeln aber die Gemeinden und Verbandsgemeinden über den Flächennutzungsplan. Wir müssen deshalb nach den rechtlichen Gegebenheiten vorgehen und die Genehmigungen erteilen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.“

Dies rief erneut Jörg Rehmann auf den Plan. Die ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeinderäte seien mit solchen Entscheidungen überfordert. Es herrsche oft ein Interessenkonflikt zwischen Gemeindekasse und Naturschutz. „Es ist verantwortungslos von der Politik, dass ehrenamtliche Räte solch komplexe Entscheidungen treffen müssen.“
Dem hielt Ellerns Ortsbürgermeister Dietmar Tuldi entgegen: „Vorhin haben Sie noch mehr Bürgerbeteiligung gefordert und nun sagen Sie, dass wir vor Ort zu blöd sind, darüber zu entscheiden. Da passt doch was nicht. Was in Ellern geschieht, bestimmen immer noch wir Ellerner selbst.“ Er verwies darauf, dass in seiner Gemeinde, auf deren Gemarkung vier Windräder aufgestellt werden, die Bürger von Anfang an mit im Boot gewesen seien. „Wir haben Informationsveranstaltungen und sogar eine Bürgerbefragung gemacht. 80 Prozent der Ellerner haben sich daran beteiligt, 72 Prozent davon waren dafür.“
Klaus Imig, Bürgermeister der Soonwaldgemeinde Tiefenbach, wies darauf hin, dass seine Kommune schließlich gewisse Verpflichtungen zu erfüllen habe. „Wir erweitern gerade unseren Kindergarten für 450 000 Euro und zahlen 60 000 Euro für die Breitbanderschließung. Uns unterscheidet von Ellern, dass wir unseren Haushalt nicht ausgleichen können. Wir müssen die Möglichkeiten ausschöpfen, die sich uns bieten.“ Deshalb sei Tiefenbach gemeinsam mit sechs weiteren Gemeinden zu dem Entschluss gekommen, Windräder im Soon aufzustellen. Dies sei auch der Grund, warum seine Gemeinde derzeit den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern rechtlich prüfen lasse, der zurzeit keine Windkraftanlagen südlich der B 50 zulässt (wir berichteten). „Alle Gemeinden müssen die gleichen finanziellen Voraussetzungen haben, um sich zu entwickeln“, forderte Imig.

Sein Ellerner Kollege Tuldi führte aus, dass seine Gemeinde künftig 385 000 Euro aus der Windkraft einnehme. Davon fließen 40 Prozent in den Solidarpakt, der in der Verbandsgemeinde Rheinböllen geschlossen wurde. „Davon profitieren dann alle Orte in unserer Verbandsgemeinde, und wir konnten uns so auf wenige Standorte für Windräder konzentrieren.“
Thomas Wagner aus Münchwald warf Staatssekretär Griese in Sachen Kernzonen „Hinhaltetaktik“ vor. „Da werden wir schon seit Jahren vertröstet. Die werden offenbar hin- und hergeschoben, bis es passt. Im Soonwald gibt es über 3000 Wildkatzen, und trotzdem werden dort Windräder aufgestellt. Da soll mir der Herr Griese nicht erzählen, dass er sich um Naturschutz kümmert.“ Der so gescholtene wusste sich durchaus zu wehren. „Das Thema Kernzonen geht noch in die vergangene Legislaturperiode zurück. Wir bringen sie nun voran. Wir werden unsere Vorstellungen in Kürze an die Verbandsgemeinden weiterleiten, die diese dann offenlegen werden.“ Zwar musste sich der Staatssekretär einige Unmutsäußerungen aus dem Publikum anhören, traf aber durchaus den Punkt, als er erklärte: „Die Windräder an sich belasten die Natur nicht. Sie stellen viel mehr einen Eingriff ins Landschaftsbild dar, an den wir uns noch nicht gewöhnt haben. Deshalb haben viele Menschen ein Problem damit.“ Griese sprach sich auch für die derzeitige Planungspraxis aus. „Die Bürger vor Ort und ihre gewählten Vertreter müssen darüber entscheiden, ob und wo sie Windräder hinstellen wollen. Wer sollte darüber besser urteilen können? Ich empfehle nur, die Bürger mit einzubinden.“
Sylke Müller-Althaus von der Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald schrieb dem Staatssekretär dagegen ins Stammbuch: „Ich hoffe, Sie haben heute Abend gemerkt, wie die Stimmung bei uns vor Ort ist und Sie nehmen davon etwas mit in Ihr Ministerium.“

Markus Lorenz