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Rheinland-Pfalz

Parteien streiten über Rechnungen der Handwerker am Ring

Nürburgring und kein Ende: Nach der Pleite der Eifelrennstrecke sind Handwerkerrechnungen offen - darüber stritten nun auch die Parteien im Landtag. Foto: dpa
Nürburgring und kein Ende: Nach der Pleite der Eifelrennstrecke sind Handwerkerrechnungen offen - darüber stritten nun auch die Parteien im Landtag. Foto: dpa

Die Pleite am Nürburgring war erneut Thema im Landtag. SPD und CDU stritten erbittert um die Bezahlung der offenen Handwerkerrechnungen. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sprach von einem „gebrochenen Versprechen der Landesregierung“. Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am 1. August 2012 im Landtag erklärt, dass die Handwerker nach der Insolvenz der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH auf jeden Fall ihr Geld bekommen sollen. Doch inzwischen meldet die Regierung ihre Forderung nicht mehr nachrangig in der Insolvenztabelle, sondern gleichrangig mit allen anderen Gläubigern an.

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Da sie mit Abstand die größte Summe - 613 Millionen Euro - zu bekommen hat, gingen alle anderen quasi leer aus, sollte sich die Regierung durchsetzen. Darunter wären auch die Handwerker. Doch laut SPD hat Kurt Beck sein Versprechen 2012 nach bestem Wissen und Gewissen gegeben. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Salvatore ...