Die Debatte über die Investitionen des Landes in die Krankenhäuser erinnert mittlerweile an den Streit über den Brexit. Beide Seiten – das Gesundheitsministerium auf der einen, Kassen und Krankenhausgesellschaft auf der anderen – wollen nur das Beste für die Zukunft der Kliniken. Doch die Positionen liegen so weit auseinander und sind so festgefahren, dass alles auf einen eher chaotischen Ausgang hinausläuft.
Im Fall der Krankenhäuser bedeutet dies vermutlich weitere Insolvenzen wie die der ViaSalus GmbH in Dernbach. Und immer häufiger ist aus den Kliniken zu hören, dass die Politik billigend in Kauf nimmt, dass weitere Häuser in die finanzielle Schieflage geraten. Aus dieser Perspektive „ordnet“ die Politik durch die chronische Unterfinanzierung die Krankenhauslandschaft, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Denn nicht die Politik schließt ein Krankenhaus, sondern der Träger. Dies mag man als eine böswillige Unterstellung abtun. Doch wer wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Investitionsmittel trotz üppiger Haushaltsüberschüsse nur zaghaft erhöht, die Krankenhausplanung nur zaudernd betreibt und doch an einer flächendeckenden Versorgung mit Kliniken festhält, der sagt den Bürgern nicht die ganze Wahrheit. Ehrlicher wäre es, die Menschen darauf vorzubereiten, dass das heutige Gesundheitssystem künftig personell und finanziell einfach nicht mehr tragbar ist und dass einige Kliniken verschwinden werden. Noch könnte die Politik dies planvoll steuern. Doch irgendwann ist es zu spät. Und dann werden vor allem Privatinvestoren profitieren. Leiden wird Otto Normalbürger. Wie beim Brexit.
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