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Rheinland-Pfalz

Landtag: Streit um die grüne Wirtschaft

Umfrage: FDP fliegt aus dem Landtag
Der Landtag in Mainz. Foto: dpa

Haushaltsdebatten sind immer auch Grundsatzdebatten, so auch die zur Wirtschaftspolitik im Landtag. Die CDU beklagte zu viel Windkraft und zu wenig Wirtschaftskraft im Land, ohne sich grundsätzlich von der Energiewende zu distanzieren.

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SPD und Grüne verwiesen auf „hervorragende Wirtschaftsdaten“ in Rheinland-Pfalz, sprich auf die drittniedrigste Arbeitslosenquote und eine der höchsten Exportquoten. Ihrer Ansicht nach braucht diese Bilanz bundesweit keinen Vergleich zu scheuen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) versuchte gegen Ende der Debatte klarzumachen, dass es keinen Gegensatz zwischen klassischer Wirtschaftspolitik und Energiewende gibt. Ihrer ...