: Kommentar zum neuen Infektionsschutzgesetz: Bundesregierung flirtet mit dem Autoritären

Die Bundesregierung möchte das Infektionsschutzgesetz neu auflegen. Der Entwurf flirtet vor allem hinsichtlich der Ausgangssperre mit Rechtsbeugung. Eine Formulierungshilfe, verantwortet von Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU), die das Kanzleramt an die Fraktionen von Union und SPD weitergeleitet hat, sieht eine Ausgangssperre bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vor. Das ist nicht neu.