Drittes Geschlecht berücksichtigen: Piraten monieren Kommunalwahlgesetz

Rheinland-Pfalz. Ein Kernstück des umstrittenen rot-grünen Kommunalwahlgesetzes hatte der Verfassungsgerichtshof (VGH) noch vor den Wahlen im Juni gestoppt: Den Stimmzettel mit aufgedruckten Frauenquoten erklärte er für verfassungswidrig, weil jeder in der Wahlkabine die Freiheit und das Recht hat, von Belehrungen in Ruhe gelassen zu werden - auch vom Hinweis, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.