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Koblenz

Corona – oder wie viel Verbot ist erlaubt?

Von Ursula Samary
Wie lange reicht für die Gästelistenpflicht noch eine einfache Verordnung statt ein Gesetz? Foto: dpa
Wie lange reicht für die Gästelistenpflicht noch eine einfache Verordnung statt ein Gesetz? Foto: dpa

Wie viel Verbot ist in Zeiten der Corona-Pandemie erlaubt? Bei dieser Frage ist der Koblenzer Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Arno Gerlach, überzeugt, dass die Gerichte nach ersten Eilentscheidungen und mit neuem Wissen über das gefährliche Virus in Hauptsacheverfahren neue Maßstäbe setzen werden. Ein Exempel hat bereits der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) gesetzt. Er stellte Ende August das Ultimatum, bis Ende November die Kontaktnachverfolgung per Parlamentsgesetz zu regeln – und zwar nach einer transparenten Debatte, die das Für und Wider abwägt und vor allem den Verwendungszweck rechtssicher regelt.

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Bei der Vorgabe, personenbezogene Daten in Kneipen, Kirchen und Kinos oder politischen Treffen zu erheben, handele sich um einen „Grundrechtseingriff von einer derartigen Intensität“, dass dafür eine einfache Verordnung der Regierung nicht ausreiche, entschied der VGH. Denn mit den Daten, mit denen bei einem Corona-Fall schnell Kontaktpersonen ermittelt werden sollen, ...