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Rheinland-Pfalz

Auf Streife mit dem Ordnungsamt: „Ich möchte noch nach Hause kommen“

Von Gisela Kirschstein
Der Vollzugsdienst der Stadt Mainz auf Patrouille: Die Aufgaben der Ordnungshüter sind in der Corona-Pandemie stark gewachsen – und ihre Arbeit ist schwieriger geworden. Viele Kommunen fordern daher eine deutlich bessere Ausstattung, beispielsweise mit Blaulicht und Tasern.  Foto: Gisela Kirschstein
Der Vollzugsdienst der Stadt Mainz auf Patrouille: Die Aufgaben der Ordnungshüter sind in der Corona-Pandemie stark gewachsen – und ihre Arbeit ist schwieriger geworden. Viele Kommunen fordern daher eine deutlich bessere Ausstattung, beispielsweise mit Blaulicht und Tasern. Foto: Gisela Kirschstein

Das Wichtigste an diesem Abend ist das Zählen. „Sind das zehn oder mehr?“, ist die entscheidende Frage. Denn die Zehn ist so etwas die magische Corona-Zahl. Bis zu zehn Menschen aus unterschiedlichen Haushalten dürfen sich zurzeit in der Öffentlichkeit treffen – mehr nicht. Die Kontrolle obliegt auch dem Ordnungsamt. Eine weitere Zusatzaufgabe für die Ordnungshüter, die sich ohnehin nicht über mangelnde Arbeit beklagen können. Kann der Dienst das alles überhaupt noch schultern? Und ist er ausreichend ausgestattet?

Lesezeit: 3 Minuten
Es ist Freitagabend, 21.30 Uhr, und am Mainzer Rheinufer ist viel los: Picknickende Gruppen junger Menschen bevölkern die Wiese, viele trinken Alkohol, hören Musik. Drei Mann stark ist die Patrouille des Mainzer Ordnungsamtes, oder besser: drei Mann klein. Vor einer Woche herrschte hier am Winterhafen Ausnahmezustand, in der dicht gedrängten ...
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Lewentz ist gesprächsbereit für Forderungen zu kommunalem Vollzugsdienst

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich gesprächsoffen für Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer geänderten Ausbildung für ihren Vollzugsdienst gezeigt. „Von der Polizei und den Ordnungskräften wird in der Corona-Pandemie eine enorme Einsatzleistung abverlangt“, sagte der SPD-Politiker. Er habe daher den Kommunalen Vollzugsdienst auch zum BOS-Funk (Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) angemeldet und sehe gute Chancen, bei der anstehenden Erweiterung auch dem kommunalen Vollzugsdienst die Nutzung zu ermöglichen.

Eine weitere Ausrüstung mit Bodycams und Taser halte er hingegen nicht für angemessen, betonte Lewentz. Die Ordnungskräfte würden zehn Wochen lang ausgebildet im Vergleich zu drei Jahren Bachelorstudium für die Polizisten. „Aus diesem Unterschied lassen sich keine vergleichbaren Rechte im Umgang mit diesen Einsatzmitteln herführen.“ Forderungen einzelner Kommunen, einen Ausbildungsberuf einzuführen, müssten besprochen werden.

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