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Mainz

Ab 2016: Mehr Geld für die Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) steht neben dem Weihnachtsbaum. Die drei Landtagsfraktionen wollen die Abgeordnetendiäten um 2,3 Prozent erhöhen.
Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) steht neben dem Weihnachtsbaum. Die drei Landtagsfraktionen wollen die Abgeordnetendiäten um 2,3 Prozent erhöhen. Foto: dpa

Die drei Landtagsfraktionen wollen die Abgeordnetendiäten um 2,3 Prozent erhöhen – so wie im öffentlichen Dienst. Zum 1. März 2016 sollen die Parlamentarier 5812,37 Euro statt 5681,69 erhalten, wie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch in Mainz mitteilten.

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Seit 2012 waren die Diäten angesichts des strengen Sparkurses nur um ein Prozent pro Jahr gestiegen. In diesem Jahr hob das Land die Deckelung, gegen die die Landesbeamten protestiert hatten, wieder auf. Im Unterschied zu den Beamten sollen die Entschädigungen der Abgeordneten erst zum März 2016 steigen, nicht rückwirkend für ...