RZ-EINWURF: Eine höhere Pendlerpauschale bringt fast nichts
Eine Partei, die zuletzt im Saarland 1,2 Prozent „gewonnen“ hat, sucht verständlicherweise händeringend nach Themen zur Schärfung des eigenen Profils. Nicht verwunderlich also, dass die FDP sich so vehement für die Erhöhung der Pendlerpauschale ausspricht. Anders als beim Thema Schlecker lässt sich hier auf einfache, populistische Weise ein Millionen-Wählerpublikum begeistern. Aber: Auch wenn sich jeder, der täglich 50, 100 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren muss, über die Erhöhung der Pauschale von 30 Cent auf vielleicht 35 Cent freuen würde – das Problem bleibt damit unberührt. Es ist schließlich nicht die Pendlerpauschale, die für Unmut an den Tankstellen sorgt, sondern das Verhalten der Mineralölkonzerne. Diesel bei 1,54 Euro, Super E5 bei 1,71 Euro, das sind Fakten, die aus staatlicher Sicht allerhöchstens durch eine geänderte Besteuerung zu regulieren sind. Sie haben aber keinesfalls etwas mit der Pendlerpauschale zu tun. Diese zu erhöhen, wäre nichts als Ergebniskosmetik. Mutiger wäre schon, über die Besteuerung der Benzinpreise nachzudenken und – noch viel mutiger – den Konzernen auf die Füße zu treten. Die großen Gewinne fahren weiter Aral und Co. ein, wenn sich Berlin nicht etwas engagierter diesem Bereich der Spritpreisdiskussion widmet, der kartellrechtlich als bedenklich gilt. Selbst wenn die Pendlerpauschale auf 1 Euro steigen würde; das Preisdilemma an den Tankstellen bleibt gleich.
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