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  • Kommentar: Zahmer Auftakt einer Legislaturperiode mit vielen Streitthemen

    Der Anfang war zahm. Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde im Landtag weitgehend ruhig aufgenommen. Ein bisschen Murren, mal etwas Gelächter, Kopfschütteln. Zwar gab es seitens der Opposition nur ein einziges Mal, beim Lob Dreyers für ehrenamtliches Engagement, von einzelnen oppositionellen Abgeordneten so etwas wie zarten Applaus. Ansonsten verlief die zweite Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode überaus gemäßigt. Dies wird nicht so bleiben.

    Volker Boch.
    Volker Boch.
    Foto: Jens Weber

    Volker 
Boch 
zur Rede von Malu Dreyer

    Es könnte schon bald lautstark zugehen in den kommenden Tagen und Wochen, beginnend mit der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung. Denn der überaus bunte Strauß an Themen, den die Regierung angehen will (und auch muss), bietet jede Menge Angriffspunkte. So wird sich der Landtag nicht nur beim Verkauf des Flughafens Hahn mit komplexen Themen befassen, sondern mit einem guten Dutzend maßgeblicher anderer Weichenstellungen, die Dreyer skizziert hat. Klar ist: Die Regierung hat viel vor.

    Die Ministerpräsidentin hatte den Sitzungssaal am Mittwoch als letzte Verbliebene in der Steinhalle des Landesmuseums kaum verlassen, da verschickte die CDU bereits ihre Ankündigung, was sie an Missfallen darlegen werde in der heutigen Aussprache. Dabei wäre es durchaus spannend gewesen, eine sofortige Aussprache zu verfolgen, denn in den engen Sitzreihen des derzeit provisorischen Plenarsaals schnellten die Pulswerte nicht nur bei den altbekannten Streitthemen offensichtlich immer wieder in die Höhe.

    Ihre Richtung stellte Dreyer dennoch deutlich heraus. Das soziale Miteinander unter dem Dach einer funktionierenden Demokratie ist ein zentrales Anliegen, damit Rheinland-Pfalz vor allem für die Bürger lebenswert bleibt. Die Reaktionen im Saal vermittelten mitunter den Eindruck, dass mancher dies vielleicht als zu arg sozialromantisch einschätzt.

    Ganz bewusst ging Dreyer auf Fragen der Demokratie, Zeitgeschichte und der Meinungsfreiheit ein. Sie bekannte sich unter anderem zu unabhängigen und freien Medien, was das (vermutlich inszenierte) Hüsteln eines AfD-Abgeordneten nach sich zog. Im Anschluss daran betonte sie, dass sie sich einen offenen Umgang im Landtag wünscht.

    Die Wahlen haben zu einer spürbar neuen Situation im Landtag geführt. Nun kommt es darauf an, was die Abgeordneten daraus machen. Dreyer zeigte sich optimistisch, dass die Ampelkoalition mit den Kollegen der Opposition "anständig zusammenarbeiten" wird. Wie sich dies in der Praxis darstellt, wird sich zeigen. Denn die - dem Anlass geschuldete - gedämpfte Geräuschkulisse bei ihrer Regierungserklärung gab bereits Rumoren und Murren preis. Der zahme Anfang könnte schon bald Geschichte sein.

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