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  • Ist die Zukunft der Betreuungsvereine gefährdet?

    Derzeit befindet sich eine Änderung des Betreuungsgesetzes im Gesetzgebungsverfahren, bei dem ein wichtiger Punkt die Neuregelung der Ehegattenvertretung ist. Ebenfalls neu geregelt werden soll darin die seit 2005 unveränderte Pauschalvergütung für Berufsbetreuer, deren Stundensätze nach einem Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums um 15 Prozent angehoben werden sollen. Derzeit scheint es aber fraglich, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.

    Die Betreuungsvereine schlagen Alarm, dass eine weitere Verzögerung der Erhöhung das Aus für viele der bundesweit rund 800 Vereine sein könnte, da diese mit den derzeitigen Sätzen oft schon längst ...
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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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