Ex-Finanzminister Deubel droht Anklage
Rheinland-Pfalz. In wenigen Monaten könnte die Nürburgring- Affäre noch einmal bundesweit Wellen schlagen. Anzeichen verdichten sich, dass es zu einer Anklage gegen den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) kommt.
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt seit vielen Monaten gegen den prominenten Sozialdemokraten, der im Juli 2009 zurücktreten musste. Deubel, der auch als Aufsichtsratsvorsitzender der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH amtierte, war bei der gescheiterten Privatfinanzierung des millionenschweren Freizeitparks an der Rennstrecke auf einen zweifelhaften Kreditvermittler hereingefallen. Schon damals sorgte der Fall für Schlagzeilen in der gesamten Republik.
In einer der zahllosen Sitzungen des Nürburgring-Untersuchungsausschusses erläuterte Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke Ende 2010, dass im Zuge dieses riskanten Finanzgeschäfts 95 Millionen Euro an Landesgeldern für einen längeren Zeitraum gefährdet waren. Die in der Schweiz deponierte Summe hätte Betrügern in die Hände fallen können. Diese verheerende Entwicklung trat allerdings nicht ein.
Ende Juni 2011 äußerte sich die Koblenzer Staatsanwaltschaft offiziell zu dem rund ein Jahr alten Ermittlungsverfahren gegen eine Reihe von Managern, die in den Skandal verstrickt sein sollen: „Die einzelnen Sachverhalte sind weitgehend geklärt.“ Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Derzeit erhalten die Beschuldigten Akteneinsicht. Hauptvorwurf: Verdacht auf Untreue. Laut Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vermutlich „in den nächsten Monaten“ abgeschlossen werden. Der entscheidende Satz: „Voraussichtlich wird gegen mehrere Beteiligte Anklage zu erheben sein.“
Die Hauptprotagonisten des Ermittlungsverfahrens sind Ex-Finanzminister Deubel und Walter Kafitz, der frühere Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH. Kafitz wurde im Dezember 2010 gefeuert.
Der frühere Ring-Boss sowie der Ex-Minister müssen – vorbehaltlich letzter Ermittlungen – im Herbst mit einer Anklage rechnen. Wird diese zugelassen, kommt es zu einem Prozess vor dem Koblenzer Landgericht. Dabei geht es keinesfalls um eine persönliche Bereicherung des renommierten Finanzexperten. Vielmehr wird die Frage eine Rolle spielen, ob der einstige Finanzminister unverantwortlich mit öffentlichen Geldern umgegangen ist. Generell steht der Vorwurf einer vorgetäuschten Privatfinanzierung im Raum. Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), der das Chaos am Ring ordnen musste, hatte eingeräumt, dass die angestrebte Privatfinanzierung mehr Wunsch als Wirklichkeit war. Schließlich übernahm das Land alle Ring-Immobilien.
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