Umweltministerium nicht dicht: Durch Panne vertrauliche Nürburgring-Daten im Netz
Rheinland-Pfalz - Der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist offenbar eine Datenpanne passiert: Auf der Internetseite des Umweltministeriums standen Dokumente zum Nürburgring, die dort nichts zu suchen hatten.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums räumte die Panne ein, über die die "Rheinpfalz" berichtet hatte. Unter den Dokumenten - Vorlagen für den Untersuchungsausschuss Nürbrugring - waren Texte, die Angaben zu Zahlungen rund um die Rennstrecke auflisteten, darunter auch zu Honoraren für Berater.
Derzeit werde geprüft, wie der Fehler passieren konnte. Die Daten waren ursprünglich in einem passwortgeschützten Bereich für die jeweiligen Vertreter der Ministerien aufrufbar. Nach Abschluss der Legislaturperiode am 18. Mai sollte dieses Extranet deaktiviert und gelöscht werden - Ergebnis war, dass die Zugangsmöglichkeit über eine falsche technische Routine frei geschaltet wurde. Zur Zeit sei von einem menschlichen Versehen auszugehen, so das Ministerium.
Inzwischen sind die Dokumente zwar vom Netz genommen, aber zumindest vereinzelt noch über den Google-Zwischenspeicher zu finden. So kann man auf ein Schreiben des Berliner Anwalts Udo Blümel stoßen, in dem die volle Adresse seines Mandanten aus dem Kreis Limburg-Weilburg genannt wird, der als Finanzberater 2009 privates Geld für den Nürburgring versprochen, aber nicht geliefert hatte und von der Staatsanwaltschaft der Untreue bezichtigt wird. Der Verteidiger bittet in dem Schreiben, seinen Mandanten von einer Aussage im Untersuchungsausschuss zu befreien, da er wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Aussage verweigern werden und einem anderen komplizierten Termin am Landgericht Berlin aussagen werde. Auch die Schreiben weiterer Anwälte an den Untersuchungsausschuss gelangten ins Netz.
Unter anderem steht in den Dokumenten nach Angaben der Rheinpfalz auch, was wann an Geldern für Beratung geflossen ist: So erhielt die Landesbank in Mainz 2008 für eine Beratung mehr als 23.000 Euro, die Bayern LB beriet für 8000 Euro. Die Bonner Anwälte Redeker und Partner erhielten für Rechtsberatung alleine 2008 und 2009 rund 450.000 Euro.
Die Kanzlei hatte unter anderem in einer Stellungnahme, die dem Landtag vorenthalten worden war, zu einer öffentlichen Ausschreibung geraten.
Die frühere Staatssekretärin im Umweltministerium, Jacqueline Kraege (SPD), war Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss Nürburgring. Die heikelsten Papiere konnten aber nicht ins Netz gelangen: In den Schreiben an die Ausschussmitglieder findet sich immer wieder der Hinweis, dass sie eingehen sehen werden können - im Raum 205 des Landtags, ganz analog.
Diesen Artikel versenden