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  • Zu viele Risiken? Hochmoselbrücke wird Thema im Innenausschuss

    Zeltingen-Rachting - Ist der Bau der rund 160 Meter hohen und 1,7 Kilometer langen Brücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig im Kreis Bernkastel-Wittlich mit (zu) hohen Risiken behaftet? Die Brücke wird nun Thema im Innenausschuss. 

    2016 soll die Hochmoselbrücke laut Plan fertig sein.  Foto: dpa
    2016 soll die Hochmoselbrücke laut Plan fertig sein.
    Foto: dpa

    Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra

    Das Landesamt für Geologie und Bergbau kommt in einer Vorlage vom August 2013 an die zuständige Ministerin Eveline Lemke (Grüne) zu der Einschätzung, es gebe "erhebliche bauliche und finanzielle Risiken in der Bauphase, aber auch in der Betriebsphase".

    Neu sind technische Bedenken in Bezug auf die sichere Verankerung der Brückenpfeiler im Boden für die Landespolitiker keinesfalls. "Schon 1999 beim ersten Planfeststellungsverfahren und auch 2006 habe ich auf die schwierige Konstellation am rutschgefährdeten Hang hingewiesen", sagt die Verkehrsexpertin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler. Ihre Kritik sei jedoch "stets untergegangen".

    Blatzheim-Roegler zeigt sich jetzt "sehr zufrieden", dass das Innenministerium ein Spezialgutachten in Auftrag geben will. Dabei sollen die Auswirkungen von Sickerwasser auf der steileren Eifelseite des Moseltals untersucht werden. Die Grüne sagt auch: "Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Das Gutachten hätte längst gemacht werden müssen."

    Während CDU, SPD und FDP seit jeher für das Infrastrukturprojekt sind, lehnte die Ökopartei es ab. Im Koalitionsvertrag 2011 haben die Grünen nur zähneknirschend zugestimmt. Damals gab es Streit zwischen ihnen und der SPD. Für neuerliche Reibereien sieht Jutta Blatzheim-Roegler trotz ihrer Kritik an Innenminister Roger Lewentz (SPD) "keinen Grund". Der Koalitionsvertrag gelte, man halte sich daran.

    CDU-Fraktionsvize Alexander Licht traut dem angeblichen Koalitionsfrieden nicht. "Es scheint, die Sache war im Kabinett nicht zu regeln, so dass die Bedenken des Landesamtes für Geologie in der Presse gelandet sind." Licht mutmaßt, die Grünen hätten so SPD-Minister Lewentz anschieben wollen, das geforderte Gutachten endlich zu beauftragen. Ob man für oder gegen das Bauwerk sei - die Brücke müsse absolut sicher sein, fordert der CDU-Politiker. Ihm stelle sich die Frage, wie verlässlich die Auskünfte des Innenministeriums gewesen seien. Innenminister Roger Lewentz sei "offensichtlich überfordert". Die CDU will den Vorgängen nächste Woche Donnerstag im Innenausschuss auf den Grund gehen.

    FDP-Landeschef Volker Wissing wittert den Versuch der Grünen, sich politisch zu profilieren: "Die vom grünen Wirtschaftsministerium angeschobenen Gutachten dienen vor allem der Positionierung für den nächsten Landtagswahlkampf und sollen den Verrat der Grünen an den Gegnern des Hochmoselübergangs vergessen machen."

    Die Landesvorsitzende der nicht im Landtag vertretenen Linken, Katrin Werner, verlangt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Wenn mehr als 300 Millionen Euro verbaut würden und man nicht einmal wisse, ob der Baugrund geeignet sei, sei ein solches Gremium "das geeignete Mittel, um zu prüfen, ob und wie die Planungen durchgeführt worden sind". Nur ein völlig transparentes Prüfverfahren könne die Zweifel zerstreuen.

    Eine "außergewöhnliche Transparenz" gebe es bei diesem Projekt schon, sagt dagegen SPD-Fraktionsvize Astrid Schmitt. Sie verweist auf die Internetseite www.hochmoseluebergang.rlp.de mit etlichen Details auf vielen Seiten und mahnt zur Ruhe und Sachlichkeit.

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