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  • Wie werden Flüchtlinge erfolgreich eingegliedert? Das sagt Malu Dreyer (SPD)

    Wie werden Flüchtlinge erfolgreich eingegliedert? Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundesaußenminister 
Frank-Walter Steinmeier erklären die 
SPD-Position. Beide Politiker fordern Integrationskurse, Schulplätze und Ausbildungsförderung, wie sie in einem Gastbeitrag für die Rhein-Zeitung betonen:

    Malu Dreyer
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    Foto: Michael Kappeler/Archiv - dpa

    In unseren Gesprächen mit Menschen, die aus den Krisengebieten des Mittleren Ostens zu uns nach Deutschland geflohen sind, begegnet uns nichts so häufig wie die Sehnsucht nach der Heimat. Das gilt auch für die meisten, mit denen wir in den Flüchtlingsunterkünften sprechen. Auch für sie ist Syrien Heimat geblieben. Ähnlich war übrigens auch die Erfahrung nach der Balkankrise. Bis Mitte der 90er-Jahre waren Hunderttausende Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen. Ende der 90er-Jahre waren davon zwei Drittel zurückgekehrt.

    Frank-Walter Steinmeier (SPD)
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
    Foto: Franziska Kraufmann/Archiv - dpa

    Die Perspektive auf Rückkehr darf aber keine Ausrede sein, um Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge hierzulande zu unterlassen. Im Gegenteil: Es liegt in unserem eigenen Interesse, Integration ganz oben auf unsere Agenda zu setzen. Das erwarten die Menschen von uns. Hinzu kommt: Integrationsmaßnahmen können auch ein Rüstzeug für diejenigen sein, die eines Tages zurückkehren werden, um ihre zerstörte Heimat wieder aufzubauen.

    Die Eingliederung in deutsche Betriebe oder die Auseinandersetzung mit den Grundwerten der europäischen Demokratie helfen nicht nur, um in Deutschland anzukommen, sie sind genauso wertvoll für den Neubeginn in Syrien oder im Irak. Darin liegt der doppelte Mehrwert des Integrationspakets, das auf Drängen der SPD nun auf den Weg gebracht wird. Auch an dieser Frage wird sich entscheiden, wohin Deutschland steuert.

    Zunächst einmal müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Der Zuzug so vieler Menschen hat ganz klar Konsequenzen für den Bedarf an Sprachförderung, an Integrationskursen, an Schulplätzen, an aktiver Ausbildungsförderung und an unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen zudem eine Integrationsoffensive Kita mit zusätzlichen Plätzen und Stellen sowie mehr Geld für den Wohnungsbau. Was wir heute für die Modernisierung unserer Gesellschaft einsetzen, stärkt im nächsten Jahrzehnt das ganze Land. Bessere Teilhabe an Bildung und Arbeit, größere Aufstiegschancen, Fachkräftesicherung, ein größeres Maß an sozialer Durchlässigkeit und mehr Gerechtigkeit bei der Wohlstandsverteilung nutzen allen. Nicht zuletzt erhöhen sie das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft.

    Rheinland-Pfalz macht zum Beispiel gute Erfahrungen mit einem speziellen Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge, der von den Volkshochschulen zusammen mit Staatsanwälten und Richtern organisiert wird. Schließlich haben die meisten Flüchtlinge noch nie in einem funktionierenden Rechtsstaat gelebt. In den Kursen wird vermittelt, wie unser demokratischer Staat aufgebaut ist, was unsere Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Glaubensfreiheit bedeuten und was die Rechte und Pflichten eines jeden Einzelnen sind.

    In einer klugen Integrationspolitik denken wir den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau im Mittleren Osten voraus. An vielen Stellen haben wir diese Arbeit schon begonnen.

    So bildet das Technische Hilfswerk syrische Flüchtlinge in Deutschland als freiwillige THW-Helfer aus. Damit unterstützen sie nicht nur das THW in Deutschland. Im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien können sie die erlernten Fähigkeiten vor Ort nutzen. Mit unserem DAAD-Stipendiatenprogramm ermöglichen wir Syrern ein Studium an deutschen Universitäten. Die ersten 271 Stipendiaten haben ihr Studium im vergangenen Semester angetreten. Auch sie werden eines Tages ihr Land in eine bessere Zukunft führen. Damit das alles greift, muss in den Krisengebieten natürlich ein Mindestmaß an Sicherheit und Lebensperspektiven einkehren. Darin liegt auch das Hauptaugenmerk der deutschen Außenpolitik - im Interesse der Flüchtlinge, aber auch in unserem eigenen Interesse, um die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu senken.

    Mit aller Kraft setzen wir uns dafür ein, dass wir eine politische Lösung für Syrien erreichen. Der Weg dorthin ist noch weit - das hat das Ringen um die Genfer Friedensverhandlungen nur zu deutlich gezeigt. Wir haben aber die moralische Pflicht, alles zu versuchen, das Morden in Syrien zu stoppen.

    Wie kaum ein anderes Land engagiert sich Deutschland zudem für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und in der Türkei. Denn je näher Flüchtlinge an ihrer Heimat bleiben können, desto leichter fallen ihnen eines Tages Rückkehr und Neubeginn. 60 Prozent der syrischen Kinder, die auf libanesische Schulen gehen können, bekommen das Schulgeld aus Deutschland.

    Auch deshalb haben wir auf der jüngsten Geberkonferenz in London unsere Hilfe erneut aufgestockt und auch andere dafür gewonnen mitzuziehen. Dass die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik zunehmend verschwimmen, ist mittlerweile ein Gemeinplatz in den politischen Kommentaren. In unserer Flüchtlingspolitik setzen wir diese Einsicht in die Tat um. Wir brauchen einen Integrationspakt - zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen Innen- und Außenpolitik, heute und morgen.

    Das verstehen wir darunter, Verantwortung zu übernehmen, in und für Deutschland.

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