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  • Wie werden Flüchtlinge erfolgreich eingegliedert? Das sagt Julia Klöckner (CDU)

    Wie werden Flüchtlinge erfolgreich eingegliedert? Für CDU-Landeschefin Julia Klöckner kann erfolgreiche Integration nur mit Anforderungen an Flüchtlinge funktionieren. Das verdeutlicht sie in einem Gastbeitrag für die Rhein-Zeitung:

    CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Foto: dpa
    CDU-Landeschefin Julia Klöckner.
    Foto: dpa

    Sprache ist der Schüssel. Gute Deutschkenntnisse sind für jeden Flüchtling die Voraussetzung für eine gute Zukunft in unserem Land. Klare Sprache ist aber genauso wichtig für uns, wenn es um klare Gedanken geht - denn nur daraus wird erfolgreiches Handeln.

    Kein anderes Feld liefert derzeit so viel Diskussionsstoff wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Dabei werden Begriffe benutzt, die manchmal Teil des Problems sind, weil jeder etwas anderes darunter versteht. Kein Wunder, dass es zu Missverständnissen kommt. "Einwanderungsgesetz" ist so ein Beispiel, "Obergrenze" oder "Kontingente" sind weitere. Und auch das Wort "Integration" ist erklärungsbedürftig. Jeder spricht davon, aber was bedeutet das eigentlich genau?

    Die CDU Rheinland-Pfalz hat diese Erklärung sehr früh eingefordert und auch geliefert. Unser Vorschlag eines Integrationspflichtgesetzes mit individuellen Integrationsvereinbarungen ist in Beschlüsse des CDU-Bundesvorstands eingeflossen und wird mittlerweile sogar von Spitzenpolitikern der SPD wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel übernommen.

    Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden. Wo Rechte sind, da sind auch Pflichten - dieses zivilisatorische Naturgesetz bildet die Grundlage unserer Rechtsordnung. Dazu zählt auch die ganz simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit, für fast alle Menschen, die zu uns kommen, nicht.

    Viele von ihnen streben zwar nach Deutschland, weil sie unser Land bewundern und anderen vorziehen. Was sie aber oft unterschätzen: Unser Erfolg, der diesen Reiz und diese Anziehungskraft ausübt, kommt nicht von ungefähr. Er fußt auf dem Prinzip des Rechtsstaates, auf der deutschen Kulturgeschichte, und muss immer wieder von Generation zu Generation neu erarbeitet werden. Als Ergebnis dessen leben wir heute in einer hochmodernen, liberalen und aufgeklärten Gesellschaft, die wir nicht zur Disposition stellen. Wir haben für unsere Freiheitsrechte gekämpft und sind entschlossen, sie zu verteidigen. Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht. Wer aber Teil dieser Erfolgsgeschichte werden möchte, braucht die Bereitschaft, mit uns in genau dieser Gesellschaft zu leben und nicht daneben und schon gar nicht dagegen.

    Uns allen muss am Integrationserfolg genauso gelegen sein wie jedem zu Integrierenden. Deshalb darf dieser Prozess, dessen Bedeutung für unsere Zukunft kaum überschätzt werden kann, auch nicht nur freiwillig geschehen. Integration ist Pflicht für alle Beteiligten, für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger. Dabei müssen die Rollen klar verteilt sein. Es muss deutlich werden, wer was leisten muss, wie das Ergebnis gemessen wird und was bei Versäumnissen geschehen soll.

    Das gilt vor allem auch bei der Integration in unsere Bildungs- und Sozialsysteme, um die wir in der ganzen Welt beneidet werden. Wenn diese durch die Flüchtlingskrise Schaden nehmen, wenn Standards und Leistungen abgesenkt werden müssen, dann gibt es am Ende nur Verlierer. Genau so verstehen wir auch das Diktum des Bundespräsidenten. Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.

    In den Schulen, Berufsschulen und Betrieben wird das ganz konkret. Deutschvorlaufklassen und Berufsvorbereitungsjahre, wie wir sie fordern, sind eben nicht nur für die jungen Flüchtlinge der bestmögliche Einstieg, sondern schützen Mitschüler, Lehrer und Betriebe vor Überforderung.

    Und auch hier gilt stets: fordern und fördern. Wir machen keine Angebote zur Güte, sondern schließen Verträge auf Gegenseitigkeit.

    Was bedeutet Integration? Diese Frage hält uns auch den Spiegel vor, geht es doch um unsere eigene Identität als Land und als Volk, kulturell und staatsrechtlich. Während die kulturelle Dimension "atmet", sich also weiterentwickelt und somit vom historischen Fundament aus sich heraus, aber auch vom Austausch mit anderen Kulturen lebt, definiert der rechtliche Aspekt die statischere Komponente wie Sprache und geografische Grenzen.

    Die Integration von Flüchtlingen stellt somit auch einen vielleicht notwendigen Prozess der Selbstvergewisserung dar. Was ist Deutschland, wer sind wir Deutschen im Jahr 2016? Was ist uns wichtig? Was ist unverrückbar, und was ist variabel?

    Aus diesem Prozess eines gesellschaftlichen Dialogs ergibt sich ein Anforderungskatalog an uns selbst und an jeden, der bei uns und mit uns leben möchte. Diesen zu kennen, zu verstehen, anzunehmen und zu leben - das ist Integration im Sinne von Gemeinschaft, etwas gemein haben. Für uns ist Integration dann erfolgreich, wenn Menschen sich in dieser Mitte der Gesellschaft wiederfinden, selbstbestimmt leben und Anerkennung, Geborgenheit und zwischenmenschliche Kontakte dort und nicht in kulturellen Parallelgesellschaften suchen.

    Integration ist dabei weder die restlose Assimilierung unter Aufgabe der eigenen Identität noch eine einfache Addition, ein beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti. So wird die Integration genauso funktionieren wie ein Handschlag - beide Seiten müssen mitmachen.

    Wie werden Flüchtlinge erfolgreich eingegliedert? Das sagt Malu Dreyer (SPD)
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