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  • Idar-Oberstein/SchanghaiWer steht hinter den Käufern? Dreyer droht ein Desaster am Hahn

    Der Verkauf des Flughafens Hahn wird zunehmend zu einer Belastungsprobe für die neue rheinland-pfälzische Regierung. Inzwischen räumt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Zweifel am chinesischen Käufer ein. „Es ist eine schwere Situation“, sagte Dreyer. Kurz nach der Vertragsunterzeichnung zwischen Rheinland-Pfalz und der Shanghai Yiqian Trading (SYT) hatte Dreyer noch gesagt, es habe für sie keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln, dass SYT ein seriöser Partner sei.

     

    Gruppenbild mit Investoren und dem Mann, der offenbar alles eingefädelt hat: Das Foto, das nach Bekanntgabe des Hahn-Verkaufs am 6. Juni entstand, zeigt die chinesische Delegation, Staatssekretär Randolf Stich und Minister Roger Lewentz (3. und 4. von links), Greenfort- und KPMG-Vertreter und – am rechten Bildrand – auch den Idar-Obersteiner Bernsteinhändler Hans-Werner Müller und seine Frau. Müller unterzeichnete den Kaufvertrag. Fotos: Thomas Frey, dpa (Montage)
    Gruppenbild mit Investoren und dem Mann, der offenbar alles eingefädelt hat: Das Foto, das nach Bekanntgabe des Hahn-Verkaufs am 6. Juni entstand, zeigt die chinesische Delegation, Staatssekretär Randolf Stich und Minister Roger Lewentz (3. und 4. von links), Greenfort- und KPMG-Vertreter und – am rechten Bildrand – auch den Idar-Obersteiner Bernsteinhändler Hans-Werner Müller und seine Frau. Müller unterzeichnete den Kaufvertrag. Fotos: Thomas Frey, dpa (Montage)

    "Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich keine anderen Erkenntnisse, heute ist eine andere Sachlage und damit natürlich auch Grund zu zweifeln", sagte sie nun. Offenbar wird der Landesregierung allmählich klar, dass sie wohl dubiosen Geschäftsleuten aufgesessen ist: Staatssekretär Randolf Stich flog nach China. Stich führe Gespräche mit dem Investor SYT und mit chinesischen Behörden, die für Auslandsgeschäfte zuständig sind, hieß es aus dem Innenministerium. "Ich gehe davon aus, dass auch der Geldtransfer ein Thema ist", sagte ein Sprecher.

    SYT hatte sich verpflichtet, einen Teil des Kaufpreises bis zum 10. Juni zu zahlen. Als diese Zahlung nicht einging, stoppte das Land am 29. Juni vorläufig den Verkaufsprozess. Offenbar gab es auch kurz vor dem Verkauf noch deutliche Warnungen: Nach Informationen unserer Zeitung gab es Unklarheiten in der Gesellschafterstruktur der SYT, offenbar fehlten Namen im Handelsregistereintrag. Die KPMG stellte deshalb im Prüfverfahren eine Ampel auf Rot - das war am 20. April. Und erst am 30. Mai, drei Tage vor der Vertragsunterzeichnung, wurden diese Unklarheiten ausgeräumt. Erst dann stellte die KPMG die Ampel wieder auf Grün.

    Wer steht hinter SYT?

    Wer wirklich hinter der SYT und ihren Geldgebern steht, wird immer undurchsichtiger. Am vermeintlichen Firmensitz in Schanghai hieß es nun, dies sei gar nicht das Büro der SYT, ARD-Reporter bekamen lediglich die Telefonnummer des SYT-Mitgesellschafters Kyle Wang ausgehändigt. Der hatte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gesagt, der Kauf des Flughafens sei "zu 70 bis 80 Prozent" unter Dach und Fach. Zudem schrieb die FAZ, Wang habe gesagt, "die Ministerpräsidentin und ihre Mitarbeiter" seien "unglaublich nett" zu ihm gewesen, das habe ihn davon abgehalten, im Verkaufsprozess aufzugeben. Dreyer versicherte am Dienstag, sie habe Herrn Wang nie persönlich kennengelernt. Und die Staatskanzlei verbreitete eine schriftliche Erklärung Wangs, der mitteilen ließ: "Mein Team und ich kennen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nicht persönlich."

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Debakel beim Hahn-Verkauf
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Debakel beim Hahn-Verkauf
    Foto: dpa

    Die CDU sieht dennoch Dreyer in der Verantwortung: "Frau Dreyer ist nicht Opfer, sondern Täterin", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Sie trage "die Verantwortung für die skandalöse Entwicklung des von ihr beförderten Verkaufsverfahrens". Sollte Dreyer sich nicht persönlich die Verträge angesehen haben, "wäre das ein Skandal im Skandal".

    Ein Schmuckverkäufer als Generalbevollmächtigter

    Je mehr bezüglich der Vertragsmodalitäten und der gesamten Verhandlungen bekannt wird, desto überraschter reagieren Mitarbeiter des Flughafens. Insbesondere Beschäftigte aus dem Raum Idar-Oberstein waren am Dienstag verwundert, als der Name des Generalbevollmächtigten des chinesischen Unternehmens SYT bekannt wurde. Hierbei handelt es sich um den 64 Jahre alten Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus dem Idar-Obersteiner Stadtteil Tiefenstein. Er hat den Vertrag zwischen dem Käufer und Rheinland-Pfalz unterschrieben. Müller gilt in der Region als geschäftstüchtig, aber er wird auch als undurchsichtig beschrieben. Als Unternehmer hinterließ er unter anderem durch eine Insolvenz Spuren. Nach eigenen Worten verkauft er bereits seit drei Jahrzehnten Schmuck nach China. "Bernsteine sind dort ein Boom geworden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

    gik/vb/vm/dpa

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