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  • "Warum brauchen Sie so dringend das Geld?" Debatte um den Misstrauensantrag der CDU

    Mainz. Auf Antrag der CDU-Opposition muss sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer einem Misstrauensvotum zum Verkauf des Flughafens Hahn stellen. In einer Plenarsitzung im Landtag wurde dazu debattiert. 

    Julia Klöckner (CDU)
    Julia Klöckner (CDU)
    Foto: dpa

    Über die Seite des Landtags Rheinland-Pfalz können Sie den Stream zur Debatte noch einmal anschauen.

    CDU-Chefin Julia Klöckner und weitere 34 Abgeordnete hatten den Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gestellt. Antragstellerin Klöckner sprach zuerst und erklärte, Dreyer habe die Steuerzahler wissentlich bereits vor der Landtagswahl getäuscht. Jetzt könne man ihr nicht mehr vertrauen. Auch die CDU sei für eine Privatisierung des Flughafens, aber Zeitpunkt und Umsetzung des Verkaufs seien nicht tragbar, so Klöckner. Mit der Zurückhaltung und Geheimhaltung von Dokumenten habe Dreyer maximale Transparenz verwehrt. "Was ist ihre Motivlage, was treibt sie an? Warum diese Hektik?", fragt Klöckner in ihrer Rede. "Warum brauchen Sie so dringend das Geld?" 

    Jeden Tag komme etwas neues zum Vorschein, fürchtet Klöckner und fordert klare Worte von Dreyer zu ihrer Verantwortung um den Hahn-Verkauf. Ein Fehler sei noch kein Grund einen Misstrauensantrag zu stellen. Aber ein erneuter Fehler und seine derartige Vertuschung schon. Nur Lewentz habe sich bisher zögerlich entschuldigt. "Warum werden weitere Aufgaben rund um den Verkauf delegiert?" fragt Klöckner in ihrer Rede. Ob man Roger Lewentz nur als "Bad Bank" für all das brauche, was in den kommenden Wochen und Monaten noch zum Vorschein komme? 

    Politisch sei die Hahn-Affäre für die rheinland-pfälzische FDP ein GAU, so Klöckner. Der Koalitionspartner werde in den Sog des gescheiterten Verkaufs gezogen. Dreyer habe die ganze Region getäuscht und "das Phantom" (den Käufer) bewusst ausgewählt. "Wenn das Klammern an die Macht stärker wird als das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, dann kann man Ihnen nicht mehr vertrauen", sagt Klöckner an Dreyer gerichtet. "Sie handeln grob fahrlässig und lassen Schaden bewusst zu."

    "Einen Neustart gäbe es mit uns", appelliert Klöckner an die Abgeordneten im Landtag. Am Donnerstag soll über das Misstrauensvotum abgestimmt werden. Einen solchen Antrag gibt es zum vierten Mal in der Geschichte des Landes (Peter Altmeier 1949 & 1952 und Kurt Beck 2012). 16 Abgeordnete mussten ihn unterschreiben, damit er zur Abstimmung freigegeben werden konnte. Der Landtag hat insgesamt 101 Abgeordnete. Stimmen mindestens 51 für den Antrag, muss die Ministerpräsidentin zurücktreten. jdl

     

    Die Vorangegangene Plenarsitzung vom 7. Juli sehen Sie hier.

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