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  • Sondersitzung um Hahn-Affäre: CDU setzt Dreyer weiter unter Druck

    Rheinland-Pfalz. Seit Tagen bereiten die Fraktionen im Landtag die heutige Sondersitzung vor: Das Thema ist heiß. Die oppositionelle CDU will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nachweisen, dass sie weitaus tiefer in die gescheiterten Hahn-Verkaufsverhandlungen verstrickt war, als sie bisher zugegeben hat. Die AfD dürfte eine ähnliche Stoßrichtung verfolgen.

    Was wusste Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Hahn-Verhandlungen? 
    Was wusste Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Hahn-Verhandlungen? 
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Stein des Anstoßes ist ein Brandbrief der Beratungsgesellschaft KPMG vom 21. Juni, in dem behauptet wird, dass Dreyer in der Endphase der Verhandlungen zum Verkauf des Flughafens Hahn enormen Zeitdruck aufbaute. Zudem habe man Warnungen ignoriert. Sogar auf eine Bankbürgschaft sei aufgrund der herrschenden Hektik verzichtet worden. Die Landesregierung widerspricht dieser Darstellung.

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) ging in einer internen Replik auf die KPMG-Anwürfe (wir berichteten) nicht direkt auf diese heiklen Punkte ein. Hinsichtlich der Bankbürgschaft schrieb er aber: "Da eine Bankbürgschaft in der verbleibenden Zeit allerdings nicht realisierbar war, wurde dieser Ansatz im Hinblick auf die ausdrücklichen Verfahrensbedingungen nicht weiter verfolgt."

    Klarstellung im Gespräch

    Die Behauptung von KPMG, dass die Staatskanzlei im Umfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde am 19. Mai ins operative Geschäft eingegriffen haben soll, will Lewentz in zwei persönlichen Gesprächen mit KPMG klargestellt haben. Er habe eine weitere Eskalation verhindern wollen.

    Die Berater von KPMG, die vergeblich versuchten, von der Verschwiegenheitspflicht befreit zu werden, blieben dennoch bei ihrer Version. In einem Schreiben vom 26. Juli sprachen sie mit Blick auf das geplatzte Verkaufsverfahren mit dem chinesischen Investor SYT erneut von einem "selbst gesetzten Zeitdruck". Den Druck soll die Regierung ausgeübt haben. In dem Dokument ist ein zusätzlicher Vorwurf enthalten. KPMG kritisierte, dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren zum Hahn-Verkauf einleitete, obwohl der Kaufpreis für die Housing-Flächen (ehemalige Militärgebäude) "entgegen der vertraglichen Fälligkeit zum 10. Juni 2016 nicht eingegangen war". Dabei wäre das Land nach der Ministerratsvorlage und der Treuhandvereinbarung gehalten gewesen, den Eingang des Kaufpreises auf einem speziell eingerichteten Konto abzuwarten.

    Eine weitere Unstimmigkeit, die irritiert: Wenn es tatsächlich keinen Zeitdruck gab, wie die Regierung behauptet, warum wurden dann bereits am 18. Mai die Unterlagen für den Hahn-Verkauf an die Kabinettsmitglieder versendet, obwohl die Hauptverhandlungsrunde erst für den 19. Mai angesetzt war? Dort wurde dann der überraschende Gesellschafterwechsel bei der chinesischen SYT bekannt gegeben. Derartige Fragen werden die Mainzer Landespolitik noch lange beschäftigen.

    Konditionen mit Ryanair bleiben

    Ungeachtet all dieser Turbulenzen wurde am Flughafen Hahn über einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der irischen Billigfluglinie Ryanair verhandelt, wie der SWR zuerst berichtete. Nach Informationen unserer Zeitung waren solche Verträge in der Regel auf zwei Jahre angelegt. Inzwischen sind die aktuellen Verhandlungen mit Ryanair erfolgreich abgeschlossen, wie das Innenministerium unserer Zeitung erklärte. Die Konditionen sollen nahezu gleich sein. Die irische Fluggesellschaft investiert derzeit massiv in neue Passagiermaschinen. Mit den längeren Vertragslaufzeiten will sie Planungssicherheit schaffen. Im Hunsrück wird das Bekenntnis zum Standort erleichtert aufgenommen.

    Sollte der Flughafen allerdings an einen Immobilienvermarkter gehen, der keinen Flugbetrieb fortführen möchte, könnten sich aus der Laufzeit des Vertrags gewisse Hürden ergeben. Zudem brachte Ryanair bislang wenig direkte Einnahmen für die Flughafengesellschaft, lediglich eine Menge Umsatz und Auslastung. Der Flughafen verdiente meist indirekt - unter anderem durch Parkgebühren.

    Eine gute Nachricht: Der Flughafengesellschaft FFHG geht offenbar bis Ende Oktober noch nicht das Geld aus, erklärte nun Hahn-Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro (SPD). Bislang hieß es immer, die finanziellen Mittel reichten lediglich bis Ende September.

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