Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) ist gegen eine Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung der Krankenhäuser im Land. „Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen: Das lehne ich ab“, betonte die Ministerin am Donnerstag im Mainzer Landtag. Die Krankenhausplanung sei aus gutem Grund Aufgabe der Länder, man erteile „eine klare Absage allen, die nicht durch Wahlen legitimiert sind und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen“. Die Planungshoheit des Landes sei „nicht verhandelbar“.
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Die Barmer-Krankenkasse hatte in einem Interview mit unserer Zeitung eine Beteiligung an den Investitionskosten vorgeschlagen. 300 Millionen Euro wären für Sanierungen und Modernisierungen nötig, das Land gebe aber nur 117 Millionen Euro, argumentiert die Barmer. Im Gegenzug würde die Kasse Mitspracherechte bei der Krankenhausplanung fordern und etwa Einsparungen vorschlagen.
Die CDU ...
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