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  • Sicherheitsrisiko? Nachts gibt es nur 720 Polizisten fürs ganze Land

    Rheinland-Pfalz. Können Rheinland-Pfälzer nachts noch ruhig schlafen? Angesichts der ausgedünnten Polizeistärke könnten sie ins Grübeln geraten.

    Nach dieser Grafik landet Rheinland-Pfalz bei der Polizeidichte auf dem letzten Platz. Sie beruht auf einer Umfrage bei den Ministerien zu den Vollzeitstellen 2015. Da aber Nordrhein-Westfalen auch Verwaltungsmitarbeiter einrechnet, hat letztlich doch das Nachbarland die rote Laterne. Grafik: RP
    Nach dieser Grafik landet Rheinland-Pfalz bei der Polizeidichte auf dem letzten Platz. Sie beruht auf einer Umfrage bei den Ministerien zu den Vollzeitstellen 2015. Da aber Nordrhein-Westfalen auch Verwaltungsmitarbeiter einrechnet, hat letztlich doch das Nachbarland die rote Laterne. Grafik: RP

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Denn in der Dunkelheit sind im ganzen Land für gut vier Millionen Einwohner in der normalen Wechselschicht rein rechnerisch nur noch 720 Polizeibeamte im Dienst und zu alarmieren, stellt Gerhard Jung im Bezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Koblenz fest. Da einige von ihnen zwingend in der Wache bleiben müssen, andere vielleicht krank sind oder Urlaub haben, kommt Jung mit Blick auf die tatsächliche Praxis zum Schluss: "Ein Streifenpolizist auf auf 10 000 Bürger ist die Realität!" - selbst in Koblenz mit etwa 110 000 Einwohnern, mit bekannten Streitigkeiten in der Altstadt und Problemvierteln, wo eine Streife je nach Verdacht und Gefahrenlage allein nicht mehr hinfahren darf. Das können rechnerisch auch drei Beamte auf einer eher ländlich gelegenen Wache sein, wenn die nachts nicht gerade einen Windkrafttransport begleiten müssen.

    Dabei gilt der Wechselschichtdienst als "die Feuerwehr der Polizei, die immer schnellstmöglich beim Bürger vor Ort erscheinen soll". Aber nach mehreren Sparrunden gibt es für alle fünf Schichten landesweit "nur noch 3600 Polizisten, darunter 200, die nur noch bedingt einsatzfähig sind", ergänzt der Koblenzer Personalrat und Gewerkschaftsmann Detlef Maurer. Die 3600 Beamten stünden auch nur bereit, wenn sie gesund, nicht in Urlaub oder in Fortbildung sind. Sein Vergleich: Im Jahr 2000 waren noch 4300 Polizisten im Wechselschichtdienst tätig. Das sei ein Minus von 16 Prozent. Hatte die Polizei 2011 noch 9094 Vollzeitstellen im Land, so sind es jetzt laut GdP noch 8755. Und die schieben 1,7 Millionen Überstunden vor sich her.

    Beamte deprimiert

    Auch wenn sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) rühme, dass es mit 500 neuen Anwärtern 2016 einen Einstellungsrekord gibt, ändere dies an der "deprimierenden Lage" zunächst nichts, zumal der Nachwuchs erst jahrelang ausgebildet werden muss. Angesichts der Pensionierungswelle erreiche die Polizei nach Jungs heutiger Prognose erst im Jahr 2022 wieder 9012 Vollzeitstellen - also etwa den Stand, auf den sich die Politik 2001 verständigt habe. Dies sei aber nur zu schaffen, wenn weiter jährlich 500 Polizeianwärter eingestellt werden und nicht mehr als 10 Prozent das Studium an der Polizeihochschule abbrechen, erklärt Jung.

    Nur - mit dem festgelegten Stand von 2001 habe die Politik noch nicht auf die Terrorgefahr in neuer Dimension, die seit 2015 aktuelle Flüchtlingslage oder die seit 2001 deutlich wachsende Internetkriminalität oder zunehmende gewalttätige Einsatzlagen reagiert, von Wohnungseinbruchswelle gar nicht zu reden, sagen die Gewerkschaftler. Dabei hätten Experten im Ministerium bereits 2014 errechnet, dass landesweit mindestens 1200 Beamte fehlen.

    Um sich aber doch in der Praxis auf sich aktuell ändernde Kriminalitätslagen - etwa die Einbrecherbanden - einzustellen, würden Beamte aus anderen Bereichen im Bezirk des Koblenzer Polizeipräsidiums abgezogen. Die Folge: "Unser erfolgreiches Pilotprojekt ,Ermittlungsgruppe Menschenhandel', das Zwangsprostitution bekämpfte, ist faktisch eingestellt", erklärt Maurer. Dies gelte auch für die Organisationseinheit "Intensivtäter", die "dicke Jungs unterhalb der Organisierten Kriminalität" dingfest machen und beispielsweise Drogenabhängige von ihrer Beschaffungskriminalität "weggreifen" sollte. Der sogenannten Mordkommission "fehlt etwa 40 Prozent des Personals". Die Einheit, die gegen Organisierte Kriminalität - wie auch Rocker - vorgeht, schrumpfe zum 1. Juni in Koblenz von ehemals 17 Fahndern auf nur noch acht. Dies werde "völlig verschwiegen", wenn auf Anweisung des Ministeriums eine "AG Bande" zur Bekämpfung der reisenden Einbrecher "gegründet werden musste".

    Die Notwendigkeit dieser Organisation kritisiert die Gewerkschaft nicht, auch nicht die dringend gebotene Verstärkung beim Staatsschutz. Aber sie hat kurz vor und nach der Landtagswahl mit Infoständen in Koblenz, Trier oder Kaiserslautern ihren Frust darüber auf die Straße zu den Bürgern gebracht, dass dafür wieder andere Kriminalitätsphänomene vernachlässigt werden müssen.

    Rumäninnen weniger wert?

    Das ist ein gesellschaftliches Problem, frustriert aber auch engagierte Beamte, wie sie auf Nachfrage bestätigen. Denn sie sind davon überzeugt, dass es enorm wichtig ist, etwa Wirtschaftskriminalität oder Zwangsprostitution und Menschenhandel weiter zu bekämpfen, auch in mühsamer Kleinarbeit. "Sind die jungen Rumäninnen, die wie Sklavinnen zum Sex gezwungen werden, heute weniger Wert?", fragt sich Maurer. Und: Deliktfelder, die unter die sogenannte Holkriminalität fallen und eben wie Drogenhandel ermittelt werden müssen, gehen zwangsläufig zwar in der Statistik zurück, wenn Fahnder fehlen. Aber deshalb verbessert sich die reale Welt nicht. Wegen des deutlich zu spürenden Frusts bei der Kriminalpolizei, sei sie für junge Beamte der Schutzpolizei auch weniger attraktiv als früher, stellt Jung fest im Gespräch fest.

    Er und Maurer schauen wenig optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen in Mainz. Denn allein die FDP habe vor der Wahl 1000 zusätzliche Polizisten gefordert, sehe aber womöglich jetzt auch nur in die leere Landeskasse. Daher verlangen die beiden GdP-Vertreter von Politikern "endlich Ehrlichkeit und die offene Ansage, welche Kriminalität wir mit welcher Priorität bekämpfen und welche wir vernachlässigen sollen". Dann, so sagen sie, "hätten auch Bürger Klarheit, auf was sie sich einstellen müssen". Mehr Ehrlichkeit wünschen sich die Polizeibeamten auch bei der Ansage, dass Rheinland-Pfalz alle Flüchtlinge erfasst und identifiziert habe. "Es laufen Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge, die weder erfasst und zum Zeitpunkt des polizeilichen Eingreifens noch viel weniger identifiziert waren", hat jedenfalls Maurer festgestellt.

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