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  • Offene Asylentscheide im Land: Fast 800 Klagen von Flüchtlingen

    Mainz. Immer mehr Flüchtlinge klagen in Rheinland-Pfalz gegen noch ausstehende Asylentscheidungen. Bisher gebe es 740 sogenannte Untätigkeitsklagen, weil eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aussteht.

    Bewohner der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) in Ingelheim auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Lautzenhausen warteten am 17. August 2015 auf die Kleiderausgabe. Archivbild: Harald Tittel/dpa
    Bewohner der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) in Ingelheim auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Lautzenhausen warteten am 17. August 2015 auf die Kleiderausgabe. Archivbild: Harald Tittel/dpa

    «Das ist etwas, was unseren alten Groll über die Langsamkeit der Bearbeitung der Verfahren erneut sozusagen auflodern lässt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Am Ende müssten dies die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte ausbaden. Insgesamt seien 3360 Klagen an den Verwaltungsgerichten im Land anhängig, die sich um Asyl drehten.

    Seit Januar seien 12 336 neue Flüchtlinge registriert worden, 4327 Schutzsuchende seien zurückgeschickt worden, sagte Dreyer. Das entspricht rund einem Drittel. 444 wurden demnach abgeschoben, der Rest ging freiwillig. Im vergangenen Jahr wurden laut Integrationsministerium 52 846 neue Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz gezählt. 6602 Menschen reisten wieder aus, darunter waren 596 Abschiebungen.

    Im Rahmen eines Bundesprogramms sucht das Land derzeit in den Kommunen 4800 Jobs für Flüchtlinge. Dreyer sagte, sie hoffe, es werde genug Arbeitsgelegenheiten geben.

    dpa

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