Mainz/Karlsruhe

Nach Ablehnung des Eil-Antrags: Grüne aus Rheinland-Pfalz wollen weiter gegen Ceta angehen

Der Landesvorsitzende  derGrünen in Rheinland-Pfalz: Thomas Petry.
Der Landesvorsitzende  derGrünen in Rheinland-Pfalz: Thomas Petry. Foto: dpa

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag weiter ab. Die Karlsruher Richter hätten «den massiven Bedenken der Klagestellerinnen Rechnung getragen, indem klare Auflagen auferlegt wurden», erklärte der Landesvorsitzende Thomas Petry in Mainz.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss aber dafür sorgen, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Dabei geht es etwa um das umstrittene Investitionsschutzgericht.

«Das Gericht hat zunächst nur den Eilantrag abgelehnt und wird über die Verfassungsmäßigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden», betonte Petry. Ceta werde «erhebliche negative Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft und die Landwirtschaft» haben, kritisierte der Landesparteichef. Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards würden ausgehöhlt.

dpa/lrs