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  • Mittelrheinbrücke: Rechnungshof sieht klare Tendenz zur Landesbrücke, aber keine finale Festlegung [Update]

    Rheinland-Pfalz. 17 Seiten Expertise zur Mittelrheinbrücke: Der Rechnungshof sieht eine deutliche Tendenz, die feste Rheinquerung als Landesstraße einzustufen, legt sich aber aufgrund "der begrenzt aussagefähigen Daten der Verkehrsuntersuchung 2009" nicht final fest.

    Die Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ist seit Jahren geplant, das Projekt lag aber unter der rot-grünen Landesregierung von 2011 bis 2016 auf Eis. Die Ampel-Koalition hat die Brücke als kommunales Projekt festgeschrieben. Nun schwelt ein Streit über die Kosten.
    Die Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ist seit Jahren geplant, das Projekt lag aber unter der rot-grünen Landesregierung von 2011 bis 2016 auf Eis. Die Ampel-Koalition hat die Brücke als kommunales Projekt festgeschrieben. Nun schwelt ein Streit über die Kosten.
    Foto: Verkehrsministerium

    Die Schlüsselsätze: "Die Mittelrheinbrücke ist in einem überregionalen Netzzusammenhang eingebunden. Im Hinblick auf das Kriterium ,Reichweite des Verkehrs' sprechen für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe."

    Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, dass die Landesregierung an einer kommunalen Straße festhält. Gegebenenfalls werde der Ministerrat den Landesentwicklungsplan präzisieren.

    Im Streit um den Bau einer Mittelrheinbrücke beharrt die Landesregierung auf der Zuständigkeit der Landkreise. Ein Bau als Landesstraße sei nicht möglich, betonte Wissing am Donnerstag in Mainz zu einer Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Darin werden „gewichtige Gründe“ für eine Einstufung als Landesstraße genannt. So sei die Mittelrheinbrücke „in einen überregionalen Netzzusammenhang eingebunden“. Eine abschließende Beurteilung sei aber nicht möglich.

    Die geplante Brücke könne nur als Kreisstraße für den regionalen Verkehr gebaut werden, sagte Wissing. Eine Landesstraße hätte die gesetzlich vorgesehene Funktion einer Durchgangsstraße durchs Mittelrheintal, als Verbindung zwischen den Autobahnen 3 und 61. Dies sei mit weit reichenden Baumaßnahmen verbunden und allein schon aus Gründen des Lärmschutzes und der Vorgaben der Unesco für das Welterbe Mittelrheintal nicht möglich.

    Wissing warf dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises in Simmern, Marlon Bröhr (CDU), vor, die Brücke nur aus finanziellen Gründen als Landesstraße einstufen zu wollen. Dies bedeute dann aber den Bau einer Durchgangsstraße mit allen Konsequenzen. „Das werde ich nicht machen, weil ich das für eine politisch falsche Entscheidung halte“, sagte Wissing. „Wir dürfen keine Landessstraße bauen, um regionalen Verkehr zu organisieren.“

    Mit dem Unesco-Komitee sei vereinbart worden, dass lediglich eine „kleine kommunale Mittelrheinbrücke“ gebaut werde, um den regionalen Verkehr zu organisieren. Dabei dürfe der  Verkehrslärm im Mittelrheintal nicht erhöht werden. Beim Bau einer Durchgangsstraße würde er zudem unglaubwürdig, sagte Wissing, wenn er bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen den Lärm im Güterbahnverkehr durch das Mittelrheintal kämpfe.

    Ein Gutachten für den Rhein-Hunsrück-Kreis hält die Brücke dagegen angesichts der Funktion im Straßennetz für ein Landesprojekt. Die Frage der Einstufung hat auch Folgen für die Kostenaufteilung. Die Stellungnahme des Rechnungshofes hat keine bindende Wirkung.

    [1. Update, 12 Uhr:] Zu den Ergebnissen des Rechnungshofes zur Mittelrheinbrücke erklärt Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, am Donnerstag: „Heute ist ein guter Tag für die zügige Realisierung der Mittelrheinbrücke und damit ein guter Tag für die Menschen am Mittelrhein. Natürlich freue ich mich. Die Ergebnisse des Rechnungshofes zeigen, dass wir von Beginn an die richtigen Fragen gestellt haben." Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Die Wahrheit ist: Die Mittelrheinbrücke ist kein kommunales Projekt, die beiden Landkreise wären damit in jeglicher Hinsicht überfordert gewesen! Mit seinem Votum macht der unabhängige Rechnungshof die rechtlichen Grundlagen und die Zuständigkeiten für die Realisierung der Mittelrheinbrücke deutlich. Das Land ist als Träger der Brücke allein in der Verantwortung."

    Dietmar Brück/dpa

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