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    Rheinland-PfalzMittelrheinbrücke: Bröhr will finale juristische Klärung

    Finaler Akt beim Streit um den Bau der Mittelrheinbrücke? Der Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) will mit einem verwaltungstechnischen Kniff eine juristische Klärung der Streitfrage erreichen, ob es sich bei der Rheinquerung um eine kommunale Brücke oder eine Landesbrücke handelt. An dieser heiß diskutierten Frage könnte sich entscheiden, ob das Bauwerk überhaupt errichtet wird.

    Foto: dpa

    Bröhr, der in der Causa Mittelrheinbrücke mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) über Kreuz liegt, will das konflikthaltige Thema nicht mehr auf die Tagesordnung des Kreistages setzen. Das erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Damit steht fest, dass zunächst kein Beschluss über den Brückenbau gefasst werden kann. Sollte eine Kreistagsfraktion – etwa die SPD oder die FWG – dagegen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ADD einlegen, womit der Landrat rechnet, will er den Konflikt „liebend gern“ bis vors Verwaltungsgericht tragen.

    Dazu müsste die ADD Bröhr anweisen – und dieser sich zugleich standhaft verweigern, um seine Organrechte zu wahren. Eine übergeordnete Klärung könnte die Folge sein. Sechs Monate nach der letzten Befassung kann eine Fraktion ein Thema übrigens zwangsweise auf die Tagesordnung setzen. Das wäre am 25. April der Fall.

    In dem von Bröhr skizzierten Szenario würde dann vor Gericht entschieden, ob der Kreistag sich neuerlich mit dem Bau einer Mittelrheinbrücke beschäftigen muss. Das macht aber nur Sinn, wenn es sich bei dem Projekt explizit um keine Landesbrücke handelt, da der Rhein-Hunsrück-Kreis sonst ohne Zuständigkeit ist. Er kommt nur bei einem kommunalen Projekt zum Zug. Um ein Urteil zu fällen, müsste das Verwaltungsgericht, so lautet die Logik des Landrats, folglich die Frage aller Fragen klären: Ist der Kreis oder das Land der Baulastträger? Dieser Klärungsprozess könnte sich bis zum Frühsommer hinziehen. Bröhr will danach ein für allemal Klarheit haben.

    Der Landrat betonte bei dem Gespräch im Simmerner Kreishaus noch einmal, dass er nach wie vor ein Befürworter der Mittelrheinbrücke ist. „Sie ist wichtig und notwendig“, sagte er. Nach seiner Lesart ist es ihm stets darum gegangen, verlässliche und belastbare Aussagen zur Finanzierung zu erhalten. Damit konnte das Wirtschaftsministerium seiner Ansicht nach über einen sehr langen Zeitraum hinweg nicht dienen.

    Die Fährbetreiber am Mittelrhein können sich freuen: Ein feste Rheinquerung scheint ferner denn je. Dabei standen die Realisierungschancen zu Beginn der neuen Ampelregierung in Mainz noch so gut wie nie zuvor.  Foto: dpa
    Die Fährbetreiber am Mittelrhein können sich freuen: Ein feste Rheinquerung scheint ferner denn je. Dabei standen die Realisierungschancen zu Beginn der neuen Ampelregierung in Mainz noch so gut wie nie zuvor.
    Foto: dpa

    Nach dem Gutachten des Kaiserslauterner Juristen Willy Spannowsky, der zugleich als Richter am Oberlandesgericht amtiert, und der Einschätzung des Landesrechnungshofs sieht sich Bröhr außerstande, dem Bau einer kommunalen Brücke zuzustimmen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis und der Rhein-Lahn-Kreis müssten jeweils 10 Prozent der Kosten von mindestens 46 Millionen Euro schultern. Eine Landesbrücke zahlt allein das Land.

    Bröhr hatte Spannowsky, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern, für eine Expertise gewinnen können. Darin hatte der Fachmann für Raumordnungsverfahren für die Einstufung als Landesbrücke plädiert. Besonders beleidigend findet Bröhr, dass von interessierter Seite kolportiert worden sei, das Gutachten sei gekauft. „Eine Kapazität wie Professor Spannowsky lässt sich ganz sicher nicht für 3560 Euro kaufen“, sagt der Landrat.

    Neben dem Kaiserslauterner Wissenschaftler hatte auch Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke für eine Landesbrücke plädiert. Wirtschaftsminister Wissing und seine Verkehrsabteilung sehen den Sachverhalt gänzlich anders und stützen sich auf eine Verkehrsanalyse von 2009, die der Rechnungshof für wenig aussagekräftig hält. Bröhr sieht für sich keinerlei Spielraum. Mit Blick auf den Rechnungshof formulierte er: „Ich kann nicht gegen das Urteil der Behörde handeln, die das Handeln unseres Kreises später kontrolliert.“

    In der Landesregierung ist es still um die Mittelrheinbrücke geworden. Man wartet auf die Entscheidung des Rhein-Hunsrück-Kreises, die nun erst einmal gar nicht erfolgen wird. Weder SPD, noch FDP und Grüne sind zum Bau einer Landesbrücke bereit. Von einem diskutierten neuerlichen Gutachten ist vorerst nichts zu hören. Der liberale Bezirksverband Koblenz will ohnehin nur eine kommunale Brücke mittragen. Aus FDP-Kreisen hieß es jüngst sogar, die Mittelrheinbrücke sei eher ein Projekt der SPD gewesen. Wird hier schon die Aktion „Gesichtswahrender Rückzug“ eingeleitet? Ein Kompromiss ist jedenfalls nirgendwo in Sicht, nicht einmal grünes Licht für ein offenes Raumordnungsverfahren, was laut Landrat Bröhr leicht möglich wäre. Die Zeichen stehen ganz augenscheinlich auf Sturm.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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