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  • Projekt Verhärtete Fronten beim Besuch von Minister Wissing im Kreistag Rhein-Hunsrück

    Mittelrhein: Bei Brücke ist kein Land in Sicht

    Simmern/Mainz. Die Mittelrheinbrücke kommt keinen Zentimeter voran. Nach dem mit Spannung erwarteten Besuch von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Kreistag Rhein-Hunsrück bleiben die Fronten zwischen dem von Landrat Marlon Bröhr (CDU) geführten Kreis und der Landesregierung verhärtet.

    Der Morgennebel verbirgt – nein, nicht die Mittelrheinbrücke – sondern das brückenlose Rheintal bei St. Goar / St. Goarshausen.
    Der Morgennebel verbirgt – nein, nicht die Mittelrheinbrücke – sondern das brückenlose Rheintal bei St. Goar / St. Goarshausen.

    Der rund zweistündige Austausch zwischen Wissing und Kreistag hat am Montag lediglich die gegensätzlichen Positionen zementiert, statt eine Lösung zu bringen. Kernpunkt ist, dass Wissing auf eine kommunale Brücke setzt. Für die CDU hingegen stellte Bröhr klar: „Diese Brücke liegt in der Zuständigkeit des Landes.“

    Dennoch wiederholte Wissing sein Angebot. Das Land könnte „nächste Woche“ mit dem Raumordnungsverfahren für eine kommunale Brücke beginnen. Die CDU möchte dieses Verfahren ebenfalls, aber für eine Landesbrücke. Entscheidend ist der Faktor Zeit: Denn derzeit hält das Land Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität frei. Wissing erklärte, dass diese „nicht unbegrenzt aufrechterhalten“ werden können. Sie müssten, falls es in absehbarer Zeit keine Entscheidung des Kreises geben würde, zunächst für andere Projekte zur Verfügung gestellt werden. Doch eine Entscheidung dürfte dauern, der Kreistag hat seine nächste Sitzung am 13. März.

    Wissing fügte hinzu, wegen der größeren Konkurrenz mit anderen geplanten Landesstraßen und der Anforderungen an eine Durchgangsstraße würde eine Brücke des Landes viel teurer als die bisher veranschlagten 46 Millionen Euro für eine kommunale Querung. Eine Landesbrücke innerhalb von zehn Jahren zu bauen, sei eine Illusion, erklärte Wissing.

    Bröhr pochte hingegen weiter auf das von ihm beauftragte Gutachten des Rechtsprofessors Willy Spannowsky und auf die Expertise des Landesrechnungshofs, die beide eine Landesbrücke nahelegen. Wissing erklärte erneut, weshalb das Ministerium diese Einschätzung nicht teilt. Dabei hob er vor allem auf das Landesstraßengesetz ab. Wissing sagte, dass bei einem angenommenen lokalen Verkehrsaufkommen von 75 Prozent davon auszugehen ist, dass die Brücke keinem übergeordneten Verkehr dienen würde. Auch wiederholte er seine Befürchtung, dass eine Landesstraße im Welterbetal am Veto der Unesco scheitere.

    Auf Wunsch der CDU trat im Kreistag Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke auf. Dieser forderte ein neues Verkehrsgutachten, um eine genaue Einordnung des Projekts vorzunehmen. Wie das Gutachten seines Hauses betonte Behnke die überregionale Bedeutung der Brücke aufgrund ihrer Netzfunktion. Aus seiner Sicht könnte ein Raumordnungsverfahren ohne konkrete Einstufung als Landesprojekt oder als kommunale Brücke starten. Volker Boch

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