40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Milliarden einsparen – Beamte gesetzlich versichern?
  • Gütersloh/BerlinMilliarden einsparen – Beamte gesetzlich versichern?

    Das Land Rheinland-Pfalz könnte nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung viel Geld sparen, wenn die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung abgeschafft würde. Bis ins Jahr 2030 wären es 3,5 Milliarden Euro Ersparnis, teilte die Stiftung in Gütersloh mit.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel  spricht am 09. 01. 2017 in Köln auf der Jahrestagung dbb Beamtenbundes.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel  spricht am 09. 01. 2017 in Köln auf der Jahrestagung dbb Beamtenbundes.
    Foto: dpa

    Sie fordert eine Abschaffung der Beihilfe, Beamte sollten ebenso wie Arbeitnehmer der normalen, gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen. Die meisten Beamten sind privat krankenversichert. Der Staat übernimmt für sie über die Beihilfe die Hälfte - bei Pensionären 70 Prozent - der Krankheitskosten, weswegen sich Beamte in der Regel auch günstiger versichern können als  Nicht-Beamte. Diese zahlen höhere Beiträge und sind sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 57.600 Euro von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit. 

    Beihilfe kostet den Staat immer mehr

    Der Studie zufolge werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro fast verdoppeln. Unterlägen Beamte genau wie Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, würde sich das Einsparpotenzial bis 2030 auf 60 Milliarden Euro addieren.

    Durch eine Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht müssten zwei Drittel der bislang 3,1 Millionen privatversicherten Beamten und Pensionäre in eine gesetzliche Kasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze liegen, so die Stiftung. Weitere 20 Prozent würden darüber hinaus finanziell von einem Wechsel profitieren.

    Der Beamtenbund dbb und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) kritisierten die Studie heftig: rund 85 Prozent der Staatsdiener sind derzeit privat versichert.

    Beamtenbund: Beihilfe gehört zur Versorgung

    Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, wies den Vorstoß entschieden zurück. Seiner Auffassung nach gehört die Beihilfe zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft sichergestellt. Die Prognose zur Kostensteigerung bei der Beihilfe fand er schwer nachzuvollziehen. "Da scheint überall viel Spekulation drinzustecken." PKV-Direktor Volker Leienbach verwies darauf, dass die Stiftung auch nach eigenen Angaben die verfassungsrechtlichen Fundamente des geforderten Umbaus der Gesundheitsabsicherung gar nicht geprüft habe.

    Dagegen sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. „Das ist sowohl ein Schutz für die Beamtinnen und Beamten vor den explodierenden Prämienkosten der privaten Krankenversicherung als auch insgesamt eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

    Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink wertete die Studie als Nachweis, dass die PKV durch die Regelungen für die Beamten künstlich staatlich alimentiert werde. Sie forderte eine Bürgerversicherung, die zu mehr Wahlfreiheit für die Beamten führe.

    dpa

    Artikel drucken
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    16°C - 27°C
    Freitag

    17°C - 27°C
    Samstag

    16°C - 27°C
    Sonntag

    15°C - 24°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!