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    Rheinland-PfalzMehr Geld: Städte drohen Land eine Klagewelle an

    Der Landkreis Neuwied hat es mit seiner Klage vorgemacht: Der Verfassungsgerichtshof (VGH) verpflichtete 2012 die Landesregierung, den Kommunen von 2014 an "spürbar" mehr Geld für ihre Aufgaben zu geben.

    Symbolbild: dpa
    Symbolbild: dpa

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Nur: Mit dem neuen Finanzausgleich erfüllt das Land die Vorgaben des Urteils nicht, wie der Städtetag bei seiner Tagung in Lahnstein kritisiert. Er will Städte bei neuen Verfassungsklagen unterstützen. An der Spitze des Verbands sind sich der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) und sein Pirmasenser Kollege Bernhard Matheis (CDU) völlig einig: "Wir können nicht tatenlos zusehen", dass Städte "durch ständig wachsende Sozial- und Jugendhilfeausgaben" sich immer mehr verschulden müssen.

    Neustadt/Weinstraße ist bereits mit fünf anderen Kommunen fest entschlossen, bis Jahresende eine Klage vorzulegen. "Weitere schließen sich an", kündigt Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung an. Denn nicht nur seine Stadt fühlt sich beim Auftrag, Kindertagesstätten für die Betreuung von unter Dreijährigen auszubauen, alleine gelassen.

    Das Land hat 2004 das Konnexitätsprinzip eingeführt, wonach es den Kommunen für übertragene Aufgaben einen Ausgleich zahlt - nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Weil eine Rechtsprechung dazu fehle, will Röthlingshöfer vom VGH seine Forderung überprüft sehen, dass die Kita-Kosten zu 100 Prozent ersetzt werden müssen - bei Investitionen, Personal und der Verwaltung.

    "Wer einen ganzen Kuchen bestellt, muss ihn auch ganz bezahlen", sagt er. Laut seinem Vorwurf hat sich das Land, das sich seiner guten Ausbauquoten rühmt, von 2008 bis 2012 mit keinem Euro an Investitionen beteiligt, allenfalls Bundesmittel durchgereicht. Und: Nach seiner Kritik "hat das Land auch noch klebrige Finger", sprich: Es habe nicht alle vom Bund für Kommunen gedachte Gelder abgegeben. Seit 2012 fließen Mittel, aber aus Städte-Sicht zu wenig. Drohten jetzt aber auch noch alte Forderungen von Kommunen zu verjähren, rechnet der CDU-Mann damit, dass sich das Land mit 2000 Klagen konfrontiert sieht. Auch der Gemeinde- und Städtebund habe zugesagt, Klagen zu unterstützen.

    Der langjährige Kommunalpolitiker Röthlingshöfer stellt im Land einen wahren "Kulturwandel" fest: Früher habe man noch reden und sich einigen können. Aber seit der Schuldenbremse herrsche nur noch Verteilungskampf. Mit den Ansprüchen von Bund und Land "rasen den Städten aber die Kosten davon", ob bei Kitas, Schulbuchausleihe, Schülertransport oder Eingliederungshilfen.

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