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    Rheinland-PfalzMalu Dreyer zieht zwei Joker als Minister

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat alles versucht, aber Vera Reiß (SPD) ließ sich nicht umstimmen. Nach mehren Gesprächen stand ihre Entscheidung fest. Sie zieht sich als Bildungsministerin zurück - aus rein privaten Gründen. Dreyer musste nun unter Hochdruck Ersatz finden.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Ursprünglich war geplant, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) das Ressort wechseln würde. Doch schließlich entschied sich Dreyer für eine ganz andere Lösung. Sie bot einer Politikerin das Amt an, die sie lange kennt und der sie offensichtlich vertraut: der 47-jährigen Stefanie Hubig, bisher Justiz- und Verbraucherschutzstaatssekretärin im schwarz-roten Bundeskabinett.

    Neuland Bildungspolitik

    Für Hubig ist Bildungspolitik Neuland. Umso erstaunlicher, dass Dreyer ihr dieses sensible und einflussreiche Ressort anvertraut. Offenbar ist sie von den politischen Fähigkeiten der Juristin überzeugt. Es gab schon viele Minister, die sich erfolgreich in neue Ressorts eingearbeitet haben - zuletzt etwa Doris Ahnen (SPD) als rheinland-pfälzische Finanzministerin.

    Die Frau aus Berlin ist politisch gestählt. Sie hat in unterschiedlichen Rollen Führungsverantwortung getragen. Nun muss sie mit der sehr heterogenen Bildungslandschaft zurecht kommen, ein neues Schulgesetz umsetzen, den Dialog mit den Bildungsverbänden suchen. In Berlin machte sie zuletzt Schlagzeilen, weil der Verdacht auf sie gefallen war, sie habe Generalbundesanwalt Harald Range mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org tatsächlich fortsetzen sollte. Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder im "The Big Easy" in der Mainzer Rheingoldhalle meinte Hubig, es habe "unterschiedliche Wahrnehmungen" gegeben. Aus ihrer Sicht und der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei beim Umgang mit Range, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, "alles in Ordnung" gewesen.

    Bei der Pressekonferenz wurde Hubig auch gefragt, ob sie in ihrer Mainzer Zeit (unter anderem als Leiterin der Abteilung Strafrecht im Justizministerium) die Durchsuchungen beim Eifler Motorsportjournalisten Wilhelm Hahne gerechtfertigt hatte. Bei ihm hatten die Ermittler wegen seiner Berichterstattung zur Nürburgring-Affäre vor der Tür gestanden. An diesen Vorfall hatte die designierte Bildungsministerin aber keine genaue Erinnerung mehr.

    Mit Konrad Wolf einen Forschungsmanager gewonnen

    Einen längeren Verlauf gab es auch bei der Kür des Wissenschafts- und Kulturministers. Hier war kurzeitig sogar der frühere Justizminister Jochen Hartloff (SPD) im Gespräch, der am gestrigen Mittwoch im Kampf um die Nominierung zum Parlamentspräsidenten einigermaßen knapp dem Westerwälder Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering unterlag. Auch Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) war für den Ministerposten gehandelt worden.

    Doch nach längerer Suche schaffte es Malu Dreyer, mit Konrad Wolf einen Wissenschaftler und Forschungsmanager zu gewinnen. Er ist Professor für Halbleitertechnologie und amtiert als Präsident der Hochschule Kaiserslautern. Barbaro wird Wissenschaftsstaatssekretär. Für Kultur sollen beide zuständig sein. Eine besondere Nähe zu diesem Thema haben sie nicht. Wohl aber großes Interesse, hieß es. Ob das reicht?

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bleibt Sozialministerin, Roger Lewentz (SPD) Innenminister (ohne Verkehr). David Langner (SPD) amtiert weiter als Sozialstaatssekretär, eine durchaus umstrittene Entscheidung. Innenstaatssekretäre bleiben Günter Kern und Randolf Stich (beide SPD). Hans Beckmann (SPD) wirkt weiter als Bildungsstaatssekretär, und Finanzstaatssekretär wird Stephan Weinberg, bisher Leiter von Ahnens Ministerbüro. Denis Alt kommt nicht zum Zug.

    Clemens Hoch bleibt Chef der Staatskanzlei, Heike Raab (beide SPD) Chefin der Berliner Vertretung. Ihre Stellvertreterin wird Monika Fuhr (SPD). Thomas Linnertz steigt zum Chef der ADD auf. Amtsinhaberin Dagmar Barzen geht in den einstweiligen Ruhestand.

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