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    MainzLemkes Buch vorgestellt: Das Vermächtnis einer ernüchterten Ministerin

    "Der Widerspruch", heißt es bei Friedrich Hegel, "ist das Erheben der Vernunft über die Beschränkung des Verstandes." Das Zitat hat Eveline Lemke einem besonderen Werk vorangestellt: "Politik hart am Wind" heißt ihr Buch.

    „Politik hart am Wind“ heißt das Buch von Eveline Lemke.
    „Politik hart am Wind“ heißt das Buch von Eveline Lemke.

    Es ist ihre persönliche Bilanz aus fünf Jahren Regierungsverantwortung als grüne Ministerin in Rheinland-Pfalz - und es ist eine Abrechnung mit ihrer grünen Partei. Bis zum 13. März 2016 war Eveline Lemke stolze stellvertretende Ministerpräsidentin in einer rot-grünen Koalition, erste grüne Wirtschaftsministerin im Land. Die Grünen schienen angekommen in Rheinland-Pfalz, an der Macht und im Herzen der Bevölkerung.

    Lemke rechnet ab

    Dann das böse Erwachen, 10 Prozentpunkte Absturz bei der Landtagswahl. Nun rechnet Lemke schonungslos ab mit diesem Wahlkampf, ihrem eigenen Auftritt, aber auch den Strukturen ihrer Partei: "Wir hätten eine andere Schlusskampagne gebraucht", sagt sie, stattdessen seien die Grünen in ihrer eigenen "Bubble", der Blase, stecken geblieben. Die Partei habe sich selbst kleingeredet, nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert.

    Zwölf Wahlkampfthemen, dazu sieben Köpfe an der Spitze - viel zu viel, sagte Lemke: "Das Prinzip, alle wollen machen, breit entscheidend, das ist sympathisch, das ist super nett - aber in der Krise funktioniert das nie." Ein Krisenstab funktioniere immer hierarchisch, "das lernt man im Ministerium", sagt Lemke. Die Partei aber habe das nie gelernt, schwingt da mit. Und die Forderung nach einem einzigen Spitzenkandidaten, nach strafferer Führung und Entscheidung. "Das Kollektiv muss verstehen, dass das auch erlaubt ist", sagt Lemke.

    Fast alle Führungspersonen wollen weitermachen

    Doch so läuft es nicht bei den rheinland-pfälzischen Grünen: Gerade lehnte die Partei die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat ab und verhinderte so, dass Umweltministerin Ulrike Höfken gleichzeitig Landeschefin werden kann. Und außer Lemke und ihrem Co-Spitzenkandidaten Daniel Köbler wollen alle Führungspersonen weitermachen, die am Wahldesaster beteiligt waren.

    "Ich erlebe da gute Köpfe", sagt Lemke diplomatisch, und dass man Veränderung eben nicht "per ordre de mufti" verordnen könne. Aber sie warnt auch: Bleibe die Struktur so breit, "dann habe ich für die Partei keine positive Prognose." Untergehen werden die Grünen, prophezeit Lemke, in einer sich scharf zuspitzenden Wahlkampfwelt, wo gnadenlose Populisten soziale Netzwerke manipulierten. Schon 2016 habe man so Inhalt, Zuspitzung und Profil verloren. Ihre letzten Videos vor der Wahl auf Facebook seien kein einziges Mal angeklickt worden.

    "Die zentrale Debatte, wer wir sind und wer wir sein wollen, muss neu angedacht werden", fordert sie. Sei man noch Protestpartei, gegen den Staat? Müsse sich das Bild nicht wandeln, die Grünen zur "Scharnierpartei" im Koalitionspoker werden? Von einer "musealen", klischeehaften Umweltpolitik mit Sehnsucht nach einer "heilen Welt, einer heilen Natur" spricht Lemke, von massiven Widerständen auf grüne Politik, gerade mit der Energiewende.

    Die Grünen, fordert Lemke, müssten wieder mehr Antworten geben, moderne Antworten auf eine sich wandelnde Welt. Ihr Buch, sagt sie noch, sei dazu ein "Debattenbeitrag", aber es ist auch das Vermächtnis einer ernüchterten Ministerin. "Ich habe gesagt, die zweite Reihe denkt, und ich denke jetzt mal", sagt sie noch. Und hat einen Satz unter Hegel hinzugefügt: "Widersprecht mir!"

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

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