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  • Landtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer Landtagspräsident

    Rheinland-Pfalz. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung der Ampelkoalition abgeschlossen. Die Abgeordneten des Mainzer Landtags haben Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt. Hendrik Hering ist neuer Landtagspräsident.

    Die alte und neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Foto: dpa
    Die alte und neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
    Foto: dpa

    Malu Dreyer erhielt 52 der 101 Stimmen. Nötig gewesen wären 51. Das rot-gelb-grüne Bündnis hat 52 Abgeordnete. Dreyer hatte sich zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag optimistisch gezeigt, dass die Wahl im ersten Anlauf klappen wird. Strahlend nahm sie die Wahl an - und auch die Glückwünsche der eigenen und der Oppositionsfraktionen entgegen. 

    Dreyer regiert seit 2013 in Rheinland-Pfalz, nachdem Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Die SPD war bei der Landtagswahl am 13. März mit 36,2 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU von Julia Klöckner kam auf 31,8 Prozent. Erstmals ist die AfD im Landtag vertreten, die FDP zog nach fünf Jahren wieder ins Parlament ein. Die Grünen erlitten drastische Einbußen, schafften aber die Fünf-Prozent-Hürde.

    Hendrik Hering (SPD) ist der neue Landtagspräsident. Foto: dpa
    Hendrik Hering (SPD) ist der neue Landtagspräsident.
    Foto: dpa

    Der Landtag hatte sich zuvor auch eine neue Spitze gegeben: Die SPD schlug Ex-Fraktionschef Hendrik Hering als neuen Präsidenten vor. Der 52-Jährige wurde am Mittwoch in Mainz einstimmig gewählt. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD. Hering rief das Parlament zu «gegenseitigem Respekt in der Sache» auf. Zwar sei der politische Streit notwendig. Aber «ein Landtag – und damit wir alle – wird an seiner Debattenkultur gemessen», sagte er.

    Der neue Landtagspräsident dankte seinem Vorgänger Joachim Mertes und sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung auszubauen. «Das Internet und die sozialen Medien bieten uns Chancen hierzu.» Der Landtag müsse mehr als bisher zum Ort gesellschaftlicher Diskussionen werden. Der Landtagspräsident wird zwei Stellverterter haben: Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und Hans-Josef Bracht (CDU). Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, nur einen Vizepräsidenten zu wählen, an der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen. Überraschend stellte die AfD daraufhin einen eigenen Kandidaten für das Amt des Landtagsvize auf. Michael Frisch fiel jedoch durch.

    Blick in den Landtag von Rheinland-Pfalz zu Beginn seiner konstituierenden Sitzung am 18. Mai 2016 in Mainz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
    Blick in den Landtag von Rheinland-Pfalz zu Beginn seiner konstituierenden Sitzung am 18. Mai 2016 in Mainz.
    Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

    Nach den Wahlen werden die neuen Minister von Dreyer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt. Neu dabei sind Stefanie Hubig (SPD) für Bildung, Herbert Mertin (FDP) für Justiz, Anne Spiegel (Grüne) für Integration, Volker Wissing (FDP) für Wirtschaft und Konrad Wolf (parteilos) für Wissenschaft und Kultur.

    ank/eck/dpa

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