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    Landtag: Kein Job für Verwandte

    Mainz/München - Im rheinland-pfälzischen Landtag ist Abgeordneten die Beschäftigung von Verwandten bis zum dritten Grad verboten. Verstöße sind der Verwaltung nicht bekannt.

    Durchblick in die Verdienste der Abgeordneten im Deutschhaus, wo der Landtag seinen Sitz hat? SPD und Grüne unternehmen einen Vorstoß.
    Durchblick in die Verdienste der Abgeordneten im Deutschhaus, wo der Landtag seinen Sitz hat? SPD und Grüne unternehmen einen Vorstoß.
    Foto: dpa

    "Wer im Landtag für Parlamentarier arbeitet, darf nicht mit ihnen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sein oder in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft leben", sagte Landtagssprecher Klaus Lotz. Er reagierte damit auf eine bundesweite Woge der Empörung, die Anstellungen von Familienangehörigen durch bayerische Politiker ausgelöst haben. Das rheinland-pfälzische Abgeordnetengesetz regelt in Paragraf 6, dass in solchen Fällen keine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Als erster Verwandtschaftsgrad gilt die Beziehung Eltern/Kind, als zweiter Grad die von Geschwistern und als dritter Onkel/Tante und Neffen/Nichten. Dem Landtag sind laut Lotz keine Fälle von Übertretungen der Regel in den vergangenen Jahren bekannt.

    In Bayern bemüht man sich derzeit um Schadensbegrenzung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Die meisten gehören der CSU an, einige wenige der SPD und den Grünen. Darunter befindet sich der ehemalige Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) als weiterer prominenter Politiker. Stamm betonte, dass die Altfallregelung geltendes Recht sei. Heute sei eine solche Übergangsregelung aber nicht mehr vermittelbar. Auf einem CSU-Wahlkonvent wies Parteichef Horst Seehofer Kritik von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zurück. Auch dessen Rücktrittsforderung an die Adresse von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern lehnte Seehofer ab.

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