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  • Klöckner (CDU) gegen Netzsperren, Raab (SPD) will sie für Jugendschutz

    Rheinland-Pfalz/Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich kritisch zu den in der Union umstrittenen Netzsperren geäußert. SPD-Generalsekretärin Heike Raab sprach sich dagegen für Sperren aus, "da, wo es um Jugendschutz geht".

    Rheinland-Pfalz/Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich kritisch zu den in der Union umstrittenen Netzsperren geäußert. SPD-Generalsekretärin Heike Raab sprach sich dagegen für Sperren aus, "da, wo es um Jugendschutz geht".

    Der Unions-Fraktionsvize Günter Krings hatte am Montag gefordert, die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wieder einzusetzen. Die Unions-/FDP-Bundesregierung hatte das von der Großen Koalition beschlossene Zugangserschwerungsgesetz ("Stoppschilder fürs Internet") per Dienstanweisung  ans Bundeskriminalamt ausgesetzt, um das Prinzip "Löschen statt Sperren" solcher Seiten zu erproben. Krings forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse die per Erlass ausgesetzten Sperren zum 1. März wieder einführen. Allerdings bekam er noch am Montag Gegenwind: Michael Kretschmer, wie Krings Unions-Fraktionsvize, sagte zu ZDF-"heute.de", Netzsperren seien ein Irrweg. Er plädierte dafür, die Seiten stattdessen zu löschen. Das könne innerhalb von Stunden bewerkstelligt werden. "Nur dadurch verschwindet das Zeug wirklich", sagte Kretschmer.

    Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner antwortete am Montag in einem Chat des Kreisjugendrings Mayen-Koblenz auf eine Frage dazu: "Komplettes Sperren" sei nicht die Lösung. "Sperren ist schwierig, löschen wichtig - wir brauchen viele Augen, die aufmerksam den Mist melden." Auf eine Frage zur früheren Haltung antwortete sie: "Man kann ja auch klüger werden. Das Internet ist ein dynamisches Medium." Auf eine weitere Frage zu dem Thema, ob sie gegen die Sperren ist, äußerte sie "Bedenken, dass das wirklich zum Ziel führt" und fragte zurück "Was meint ihr?" Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab, die anstelle von Ministerpräsident Kurt Beck an dem Chat der Spitzenkandidaten teilgenommen hatte, antwortete auf die Frage: "Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht: JA." Das Thema hatte sie offenbar auf dem falschen Fuß erwischt - oder sie weicht vom Kurs der SPD-Bundestagsfraktion ab. Die hatte den Antrag eingebracht, das Gesetz aufzuheben, weil Internetsperren "wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen" seien. Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke und FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin sprachen sich im Chat erwartungsgemäß gegen Sperren aus. 

    Nach dem im Februar 2010 in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetz sind Anbieter von Internetzugängen eigentlich verpflichtet, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, die auf einer geheimen Liste des Bundeskriminalamts (BKA) geführt werden. Jedoch hatte sich die Bundesregierung auf Drängen der FDP darauf geeinigt, die Sperren für ein Jahr auszusetzen und zu versuchen, die Seiten zu löschen.

    Erst in der vergangenen Woche haben Bürgerrechtler um den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

    (law)

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