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  • Klöckner: Asylbewerber ohne Perspektive sollen zurück in die Erstaufnahme

    Rheinland-Pfalz. Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber muss Rheinland-Pfalz verlassen, wenn konkrete Gründe das verbieten. Aber manche Menschen haben alle Rechtswege ausgeschöpft. Diese will nun CDU-Chefin Klöckner zurück in Erstaufnahme-Lager überführen und von dort aus in ihre Heimatländer zurückschicken lassen. 

    Ein Flugzeug hinter Stacheldraht
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Rheinland-Pfalz. Nicht jeder Asylbewerber, der abgelehnt wird, muss Rheinland-Pfalz verlassen. Tausende von Flüchtlingen werden geduldet, weil in ihrem Heimatland unhaltbare Zustände herrschen oder sie eine Krankheit haben, die nur in Deutschland behandelt werden kann. Aber es gibt auch Asylbewerber, die alle Rechtswege ausgeschöpft haben, deren Abschiebung formal nichts mehr im Wege steht, die aber trotzdem noch in Rheinland-Pfalz leben.

    CDU-Landschefin Julia Klöckner hat jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung gefordert, diesen Personenkreis zurück in die Einrichtung zur Erstaufnahme zu überführen und von dort aus in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ein Vorschlag, der für Diskussionen sorgen könnte.

    Landesweit leben derzeit 6581 Flüchtlinge als Geduldete in Rheinland-Pfalz. Ihr Asylantrag wurde negativ beschieden. Dennoch kann ihnen die Rückkehr nicht zugemutet werden. Das kann auch daran liegen, dass ihr Heimatland und ihre alte Existenz zerstört sind und sich die Lage noch nicht so beruhigt hat, dass sie ihr Leben wieder aufbauen können. Aus humanitären Gründen bleiben sie in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer verfahren ebenso. Von der 6581 Geduldeten (Stand 30. September) gelten 3500 bis 4000 aus vollziehbar ausreisepflichtig. Sie könnten im Prinzip abgeschoben werden. Zu Verzögerungen kann es etwa aufgrund von Krankheitsattesten oder unklarem Aufenthalt von Familienangehörigen kommen. Manche Flüchtlinge sind auch durch ein Kirchenasyl geschützt.

    Julia Klöckner
    Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner.
    Foto: Uwe Anspach/Archiv - dpa

    CDU-Landeschefin Julia Klöckner plädiert nun dafür, diese Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz zurück in die Erstaufnahme zu transportieren. Die Christdemokraten monieren schon lange, dass Abschiebungen für die kommunalen Verantwortungsträger schwierig sind, weil beispielsweise Flüchtlingsfamilien in den Dörfern oder Stadtteilen, in denen sie leben, bereits seit Jahren integriert sind. Daher drängt die Opposition schon seit Monaten darauf, dass Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst die Kommunen verteilt werden. Um Abschiebungen zu erleichtern, will Klöckner nun, dass bei ausverhandelten Fällen die Rückstellung in die Erstaufnahme erfolgt.

    Die CDU wirft der Landesregierung ein Vollzugsdefizit vor. Vollziehbare Abschiebungen werden ihrer Ansicht nach trotz des großen Handlungsdrucks verschleppt, auch, weil es eine Art inoffiziellen Wintererlass gebe. Abschiebungen im Winter sind umstritten.

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