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  • Klage gegen Bürgermeister von Rhens

    Rhens. Seit Jahren ist die geplante Kommunalreform ein Dauerthema in Rheinland-Pfalz. Aber nicht überall stößt sie auf Begeisterung. Jetzt muss sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einer Klage befassen.

    Gerichtsverfahren wegen geplanter Kommunalreform: Die Wählergruppe "Pro Verbandsgemeinde Rhens" klagt vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhens. Sie will erreichen, dass Verwaltungschef Helmut Schreiber (SPD) einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Verbandsgemeinde durchführen lassen muss. Der aber weigert sich. Das Gericht unter Vorsitz von Vizepräsident Klaus Meier ließ gestern in der Verhandlung nicht erkennen, wie es in dem Verfahren urteilen wird. Es will seine Entscheidung am 19. April um 9 Uhr verkünden.

    Worum geht es in dem Streit? Rhens ist eine der acht Verbandsgemeinden im Kreis Mayen-Koblenz. Sie gehört mit rund 8800 Einwohnern zu den kleinsten Verbandsgemeinden im Land. Darum soll sie nach den Plänen von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Rahmen der Kommunalreform mit einer anderen Kommune fusionieren. Mögliche Partner: die Verbandsgemeinde Untermosel, Koblenz oder Boppard.

    Wollen die Rhenser die Fusion? Nein. Alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat Rhens und die Wählergruppe "Pro Verbandsgemeinde Rhens" kämpfen für den Erhalt ihrer 1970 gegründeten Verbandsgemeinde. Die Wählergruppe startete 2009 ein Bürgerbegehren zu der Frage: "Soll die Verbandsgemeinde Rhens aufgelöst und durch Zusammenschluss mit der Untermosel eine neue Verbandsgemeinde gebildet werden?" 1320 Bürger gaben eine gültige Stimme ab. Damit hatte die Wählergruppe genug Stimmen für das Abhalten eines Bürgerentscheids.

    Warum gab es bisher keinen Bürgerentscheid? Zwar beschloss der Verbandsgemeinderat Rhens im Juli 2009 einstimmig: Das Bürgerbegehren ist zulässig. Aber kurz darauf beschloss er außerdem: Die Verbandsgemeinde Rhens wird nicht aufgelöst und fusioniert mit keiner Kommune. Damit hatte der Rat nicht nur beschlossen, was die Wählergruppe mit ihrem Bürgerentscheid erreichen wollte, sondern noch mehr. Denn sein Beschluss bezog sich auf alle Kommunen, nicht nur auf die Verbandsgemeinde Untermosel. Darum stellte Bürgermeister Schreiber fest, dass ein Bürgerentscheid laut der Gemeindeordnung (Paragraf 17a, Absatz 5) nicht mehr erforderlich sei. Doch die Wählergruppe sieht dies anders.

    Warum hält die Wählergruppe an dem Bürgerentscheid fest? Der Vorsitzende der Wählergruppe, Walter Strohmeyer, sagte vor Gericht: "Ob die Verbandsgemeinde Rhens fortbesteht oder nicht, ist eine weitreichende Frage. Wir wollen, dass dazu der Bürger gehört wird." Bürgermeister Schreiber, der an der Gerichtsverhandlung nicht teilnahm, ließ seinen Anwalt Marcel Séché erklären: "Der Bürgermeister muss sich an die Gemeindeordnung halten. Er kann keinen Bürgerentscheid durchführen lassen, wenn der Rat das beschlossen hat, worauf der Bürgerentscheid abzielte." Wer recht bekommt, entscheidet jetzt das Gericht. (haw)

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